Reklamationsordnung
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
wenn Sie in unserem Shop Waren oder Dienstleistungen als natürliche Person (B2C) kaufen, gilt für Sie die Reklamationsordnung gemäß Teil A dieses Dokuments unten,
wenn Sie in unserem Shop Waren oder Dienstleistungen als juristische Person (B2B) kaufen, gilt für Sie die Reklamationsordnung gemäß Teil B dieses Dokuments unten.
TEIL A – REKLAMATIONSORDNUNG (B2C)
Gemäß dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze sowie dem Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (Občiansky zákonník)
1 Kontaktdaten des Unternehmers:
1.1 Firmenname: Moissury, s. r. o.
1.2 Sitz: Maková ulica 7, Rovinka, 900 41, Slowakische Republik
1.3 Identifikationsnummer (IČO): 551 28 696
1.4 E-Mail: info@moissury.com
1.5 Telefon: +421 911 415 363
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Unternehmer ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder einer Geschäftspraxis im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch über eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
2.2 Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder einer Geschäftspraxis nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Ware ist jede bewegliche körperliche Sache; als Ware gelten auch Strom, Wasser oder Gas, die zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angeboten werden, sowie ein körperlicher Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, insbesondere CD, DVD, USB-Stick und Speicherkarte,
2.4 Dienstleistung ist jede Tätigkeit oder Leistung, die einem Verbraucher angeboten oder erbracht wird, einschließlich digitaler Dienstleistungen und Tätigkeiten nach besonderen Vorschriften, die von Berufskammern oder anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, wie etwa Aufsichtsbehörden für den Verbraucherschutz, beaufsichtigt oder überwacht werden,
2.5 Produkt ist eine Ware, eine Dienstleistung, ein digitaler Inhalt, eine Immobilie, Strom, Wasser oder Gas, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angeboten werden, Wärme sowie Rechte und Pflichten,
2.6 Betreiber eines Online-Marktplatzes ist eine Person, die einen Online-Marktplatz für Verbraucher betreibt und bereitstellt, auch über eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt,
2.7 Dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer zugänglich sind und unverändert wiedergegeben und künftig verwendet werden können, insbesondere Papier, E-Mail, USB-Stick, CD, DVD, Speicherkarte und Computerfestplatte,
2.8 Verkaufspreis ist:
2.8.1 der Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstigen Steuern je Produkteinheit oder je bestimmter Produktmenge,
2.8.2 die Gesamtkosten je Monat bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag oder einem Abonnementvertrag mit monatlichem Abrechnungszeitraum,
2.8.3 die Gesamtkosten je Abrechnungszeitraum bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag oder einem Abonnementvertrag mit einem anderen als monatlichen Abrechnungszeitraum,
2.9 Grundpreis ist der Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern je Kilogramm, Liter, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter Ware oder je einer anderen Mengeneinheit, die beim Verkauf von Waren häufig und üblicherweise verwendet wird,
2.10 Lose Ware ist Ware, die nicht verpackt ist und in Anwesenheit des Verbrauchers abgemessen oder abgewogen wird,
2.11 Geschäftspraxis ist jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung oder kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing des Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Angebot, dem Verkauf, der Lieferung oder der Bereitstellung eines Produkts an den Verbraucher zusammenhängt,
2.12 Berufliche Sorgfalt ist der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer ihn gegenüber dem Verbraucher anwendet und der den anständigen Marktgepflogenheiten oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben im Tätigkeitsbereich des Unternehmers entspricht,
2.13 Verhaltenskodex ist eine Vereinbarung oder ein Vorschriftenkatalog, der das Verhalten eines Unternehmers regelt, der sich verpflichtet hat, diesen in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige einzuhalten, und der nicht durch Gesetz, eine andere Rechtsvorschrift oder eine Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde festgelegt ist,
2.14 Verbraucherorganisation ist eine juristische Person, die zum Zweck des Verbraucherschutzes gegründet oder errichtet wurde.
3 Allgemeine Bedingungen
3.1 Diese Reklamationsordnung gilt für den Kauf von Waren über den E-Shop www.moissury.com
3.2 Zweck dieser Reklamationsordnung ist es, den Verbraucher (im Sinne von § 52 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) über die Bedingungen und die Art und Weise der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung (nachfolgend auch „Reklamation“) zu informieren, einschließlich Angaben darüber, wo die Reklamation geltend gemacht werden kann, sowie über die Durchführung von Garantiereparaturen,
3.3 Gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. f bis h des Verbraucherschutzgesetzes ist diese Reklamationsordnung auf der Website des Unternehmers www.moissury.com veröffentlicht; der Unternehmer verkauft Waren ausschließlich über den E-Shop und verfügt über keine stationäre Betriebsstätte. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags wird diese Reklamationsordnung Bestandteil der Vertragsdokumentation zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Geschäftsbedingungen des Unternehmers und dieser Reklamationsordnung hat diese Reklamationsordnung in Reklamationsangelegenheiten Vorrang. Verweist Teil A dieser Reklamationsordnung auf eine Bestimmung (§) ohne Nennung der Rechtsvorschrift, handelt es sich um eine Bestimmung des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch; in Artikel 10 wird auf das Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und in Teil B auf das Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, verwiesen.
3.4 Der Garantieservice wird vom Betreiber erbracht.
3.5 Die reklamierten Waren sind an die Adresse des Unternehmers zu senden; wir empfehlen, die Waren als Einschreibepaket zu versenden.
3.6 Bitte senden Sie die reklamierten Waren nicht per Nachnahme an uns; solche Sendungen können wir nicht annehmen.
3.7 Zur Beschleunigung des Reklamationsverfahrens empfehlen wir, dem Paket das ausgefüllte Reklamationsformular beizulegen, das Anlage Nr. 2 dieser Reklamationsordnung bildet; seine Verwendung ist nicht vorgeschrieben.
3.8 Vereinbarte Anforderungen – die verkaufte Sache entspricht den vereinbarten Anforderungen, wenn sie insbesondere:
3.8.1 der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität entspricht, die im Vertrag festgelegt sind,
3.8.2 für einen bestimmten Zweck geeignet ist, über den der Käufer den Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss informiert hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat,
3.8.3 die im Vertrag festgelegte Fähigkeit besitzt, ihre Funktionen im Hinblick auf ihren Zweck zu erfüllen (nachfolgend „Funktionalität“),
3.8.4 die im Vertrag festgelegte Fähigkeit besitzt, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der eine Sache derselben Art üblicherweise verwendet wird, ohne dass die verkaufte Sache, die Hardware oder die Software angepasst werden müssen (nachfolgend „Kompatibilität“), sowie die im Vertrag festgelegte Fähigkeit, mit anderer Hardware oder Software zu funktionieren als derjenigen, mit der eine Sache derselben Art üblicherweise verwendet wird (nachfolgend „Interoperabilität“),
3.8.5 die sonstigen im Vertrag festgelegten Eigenschaften besitzt,
3.8.6 mit allem im Vertrag festgelegten Zubehör geliefert wird,
3.8.7 mit einer Gebrauchsanleitung einschließlich Montage- und Installationsanleitung geliefert wird, wie im Vertrag festgelegt, und
3.8.8 bei einer Sache mit digitalen Elementen mit den im Vertrag festgelegten Aktualisierungen bereitgestellt wird.
3.9 Allgemeine Anforderungen – die verkaufte Sache entspricht den allgemeinen Anforderungen, wenn sie:
3.9.1 für alle Zwecke geeignet ist, für die eine Sache derselben Art üblicherweise verwendet wird, unter Berücksichtigung insbesondere der Rechtsvorschriften, technischen Normen oder, falls keine technischen Normen ausgearbeitet wurden, der für den betreffenden Sektor geltenden Verhaltenskodizes,
3.9.2 der Beschreibung und der Qualität des Musters oder der Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat,
3.9.3 mit solchem Zubehör, solcher Verpackung und solchen Anleitungen einschließlich Montage- und Installationsanleitung geliefert wird, deren Erhalt der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und
3.9.4 in der Menge und Qualität und mit den Eigenschaften, einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit und der Fähigkeit, ihre Funktionen und Leistung bei normaler Verwendung zu behalten (nachfolgend „Haltbarkeit“), geliefert wird, die für eine Sache derselben Art üblich sind und die der Käufer in Anbetracht der Art der verkauften Sache und unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen, die vom Verkäufer oder in seinem Auftrag oder von einer anderen Person in derselben Vertragskette einschließlich des Herstellers, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, vernünftigerweise erwarten kann; Hersteller ist der Produzent der Sache, der Importeur der Sache aus einem Drittland auf den Markt der Europäischen Union oder eine andere Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Unterscheidungszeichen auf der Sache anbringt.
3.10 Der Verkäufer ist an eine öffentliche Erklärung nicht gebunden, wenn er sie aus einem berechtigten Grund nicht kannte und nicht kennen konnte, wenn die öffentliche Erklärung bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in derselben oder einer vergleichbaren Weise, wie sie abgegeben wurde, berichtigt wurde, oder wenn die Entscheidung des Käufers zum Vertragsabschluss durch die öffentliche Erklärung nicht beeinflusst werden konnte; die Beweislast für diese Tatsachen trägt der Verkäufer.
3.11 Der Verkäufer stellt sicher, dass der Käufer über Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen informiert wird und dass ihm die Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die verkaufte Sache mit digitalen Elementen den Anforderungen gemäß § 615 entspricht.
3.12 Ist nach dem Vertrag ein digitaler Inhalt durch einmalige Handlung bereitzustellen oder eine digitale Dienstleistung durch einmalige Handlung zu erbringen, ist der Zeitraum gemäß Punkt 3.11 der Zeitraum, in dem der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, dass die verkaufte Sache die Anforderungen gemäß § 615 erfüllt, unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der Sache und der digitalen Elemente sowie der Natur und der Umstände des Vertragsabschlusses.
3.13 Ist nach dem Vertrag ein digitaler Inhalt fortlaufend über einen vereinbarten Zeitraum bereitzustellen oder eine digitale Dienstleistung fortlaufend über einen vereinbarten Zeitraum zu erbringen, ist der Zeitraum gemäß Punkt 3.11 dieser vereinbarte Zeitraum, mindestens jedoch zwei Jahre ab der Lieferung der Sache mit digitalen Elementen.
3.14 Anforderungen an die verkaufte Sache
3.14.1 Die verkaufte Sache muss den vereinbarten Anforderungen (§ 616) und den allgemeinen Anforderungen (§ 617) entsprechen. Bei einer Sache mit digitalen Elementen müssen auch der digitale Inhalt und die digitale Dienstleistung die vereinbarten Anforderungen und die allgemeinen Anforderungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie vom Verkäufer oder von einer anderen Person geliefert oder bereitgestellt werden.
3.14.2 Die Sache muss den allgemeinen Anforderungen nicht entsprechen, wenn der Verkäufer den Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache den allgemeinen Anforderungen nicht entspricht, und der Käufer dieser Abweichung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.
4 Recht auf Reklamation
4.1 Tritt an den gekauften Waren ein Mangel auf, hat der Verbraucher das Recht, den Mangel wegen Vertragswidrigkeit mit dem Verbrauchsgüterkaufvertrag zu reklamieren.
4.2 Bei der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung ist der Verbraucher verpflichtet, einen Kaufnachweis vorzulegen oder auf andere Weise zweifelsfrei nachzuweisen, dass die Waren beim Unternehmer gekauft wurden.
4.3 Der Verbraucher ist ferner verpflichtet, den Original-Garantieschein vorzulegen, wenn er ein Recht aus einer Garantie geltend macht, die über den gesetzlich festgelegten Umfang hinausgeht.
4.4 Der Verbraucher ist verpflichtet, zusammen mit den Waren auch das Zubehör der verkauften Waren zu übergeben; bei Waren, bei deren Nutzung der Kunde ein persönliches Konto erstellt oder ein Passwort festgelegt hat, ist der Käufer verpflichtet, die Passwortsperre für den Zugang zum Inhalt des Geräts aufzuheben, zugleich ein solches Konto zu löschen und das betreffende Gerät in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen.
4.5 In der Reklamation gibt der Verbraucher insbesondere seine Kontaktdaten, die Bezeichnung der Waren und eine Beschreibung des Mangels an; hierfür kann das Reklamationsformular (Anlage Nr. 2) verwendet werden. Die in der Reklamation angegebenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir zum Zweck der Erledigung der Reklamation gemäß der Datenschutzerklärung; eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nicht erforderlich.
4.6 Für eine ordnungsgemäße Beurteilung der Reklamation müssen die reklamierten Waren sauber, vollständig und im Einklang mit den Hygienevorschriften oder den allgemeinen Hygienegrundsätzen sein.
4.7 Bei der Nutzung der Waren ist der Verbraucher verpflichtet, neben den allgemein bekannten Regeln die im Garantieschein oder in der Gebrauchsanleitung festgelegten Bedingungen für die Nutzung der Waren einzuhalten, die Waren entsprechend ihrer natürlichen Lebensdauer zu nutzen und zu pflegen und darüber hinaus keine Siegel zu brechen, sofern die Waren versiegelt sind.
4.8 Der Zeitraum von der Anzeige des Mangels bis zur Durchführung der Reparatur wird nicht in die Garantiezeit eingerechnet. Der Garantiegeber ist verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung darüber auszustellen, wann das Recht geltend gemacht wurde, sowie über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer.
4.9 Bei einem behebbaren Mangel kann der Verbraucher verlangen, dass dieser unentgeltlich beseitigt wird. Der Unternehmer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. Als angemessene Frist gilt die kürzeste Zeit, die der Unternehmer benötigt, um den Mangel zu beurteilen und die Sache zu reparieren oder auszutauschen, unter Berücksichtigung der Art der Sache sowie der Art und Schwere des Mangels.
4.10 Bei einem nicht behebbaren Mangel, der verhindert, dass die Sache ordnungsgemäß als mangelfreie Sache genutzt werden kann, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe Recht steht dem Erwerber bei behebbaren Mängeln zu, wenn die Sache wegen des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann.
4.11 Bei einem nicht behebbaren Mangel, der die ordnungsgemäße Nutzung der Sache nicht verhindert, hat der Verbraucher Anspruch auf eine angemessene Minderung des Preises.
4.12 Der Verbraucher hat ferner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Unternehmer ihm ausdrücklich zugesichert hat, dass die Sache bestimmte Eigenschaften, insbesondere vom Verbraucher bedungene Eigenschaften, aufweist oder dass die Sache keine Mängel hat, und sich diese Zusicherung als unwahr erweist.
4.13 Die Rechte aus der Mängelhaftung können für einzelne Schuldverhältnisse gesetzlich abweichend geregelt oder von den Parteien abweichend vereinbart werden.
4.14 Ein Anspruch aus der Mängelhaftung muss innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist (§ 101) gerichtlich geltend gemacht werden, die an dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Verbraucher dem Unternehmer den Mangel angezeigt hat.
4.15 Bestimmt das Gesetz, dass der Verbraucher Rechte aus der Mängelhaftung (auch ohne Anzeige des Mangels) geltend machen kann, beginnt die Verjährungsfrist am Tag der Leistung zu laufen. Bei fortlaufender Leistung beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag zu laufen, an dem der Mangel (Fehler) offenkundig wird, und endet nicht früher als zwei Monate nach Beendigung der Leistung.
4.16 Der Verbraucher hat gegenüber dem Unternehmer Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Anzeige eines Mangels, für den der Unternehmer haftet, und mit der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung zweckmäßigerweise entstanden sind.
4.17 Der Verbraucher kann Rechte aus der Mängelhaftung nur geltend machen, wenn er dem Unternehmer den Mangel ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch 24 Monate nach der Übernahme der Sache angezeigt hat. Wird der Mangel nicht innerhalb dieser Frist angezeigt, erlöschen die Rechte aus der Mängelhaftung.
4.18 Bietet der Unternehmer dem Verbraucher beim Kauf von Waren zusammen mit den verkauften Waren zusätzliche Waren unentgeltlich als Geschenk an, liegt es beim Verbraucher, ob er das angebotene Geschenk annimmt.
4.19 Ein Geschenk ist jedoch keine verkaufte Ware, und der Unternehmer haftet daher nicht für etwaige Mängel daran.
4.19.1 sind dem Unternehmer jedoch Mängel des Geschenks bekannt, ist er verpflichtet, den Verbraucher beim Anbieten des Geschenks darauf hinzuweisen,
4.19.2 weist das Geschenk Mängel auf, über die der Unternehmer den Verbraucher nicht informiert hat, ist der Verbraucher berechtigt, es zurückzugeben,
4.19.3 entsteht dem Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten (Erstattung des Geldes), ist der Verbraucher verpflichtet, dem Unternehmer alles zurückzugeben, was er aufgrund des Vertrags erhalten hat, sowie alles, was er aufgrund des Schenkungsvertrags als eines vom Kaufvertrag abhängigen Vertrags erhalten hat, d. h. einschließlich der als Geschenk erhaltenen Waren.
5 Ort der Geltendmachung der Reklamation
5.1 Der Verbraucher kann einen Mangel der verkauften Sache mittels Fernkommunikationsmitteln (z. B. per E-Mail an info@moissury.com) oder schriftlich an der Adresse des Sitzes des Unternehmers oder an einer anderen Adresse, über die ihn der Unternehmer bei oder nach Vertragsabschluss informiert hat, oder bei einer anderen Person anzeigen, über die ihn der Unternehmer vor Vertragsabschluss oder vor Absenden der Bestellung informiert hat.
5.2 Der Verbraucher kann die Reklamation persönlich, per Post oder online per E-Mail / über das Formular auf der Website des Verkäufers unter Verwendung der in dieser Reklamationsordnung angegebenen Kontaktdaten geltend machen.
5.3 Ist im Garantieschein ein zur Durchführung von Reparaturen bestimmtes Unternehmen angegeben, das sich am Ort der Betriebsstätte des Unternehmens oder an einem für den Verbraucher näher gelegenen Ort befindet, und beabsichtigt der Verbraucher nicht, vom Verbrauchsgüterkaufvertrag zurückzutreten und die Erstattung des Kaufpreises zu verlangen, macht der Verbraucher das Recht auf Reparatur bei dem zur Durchführung von Reparaturen bestimmten Unternehmen geltend. Damit hat der Verbraucher das Recht aus der Garantie geltend gemacht.
5.4 Für die Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung (Reklamation) genügt stets ein Kaufnachweis (z. B. die Rechnung). Die Vorlage eines Kaufnachweises für die Zwecke der Reklamation genügt auch dann, wenn ein Garantieschein ausgestellt wurde, der Verbraucher ihn jedoch verloren hat. In einem solchen Fall muss die Reklamation angenommen werden, und für die Waren gilt eine Garantie von 24 Monaten, nicht jedoch länger, auch wenn im verlorenen Garantieschein eine solche längere Garantiezeit angegeben gewesen sein mag.
5.5 Hat der Käufer den Mangel mit einer Postsendung angezeigt, deren Annahme der Verkäufer verweigert hat, gilt die Sendung am Tag der Verweigerung als zugestellt.
5.6 Der Unternehmer stellt dem Käufer ohne unangemessene Verzögerung nach der Anzeige des Mangels eine schriftliche Bestätigung über die Anzeige des Mangels aus. In der Bestätigung über die Anzeige des Mangels gibt der Verkäufer die Frist an, innerhalb derer er den Mangel gemäß § 507 Abs. 1 beseitigen wird. Die nach dem vorstehenden Satz mitgeteilte Frist darf nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Anzeige des Mangels sein, es sei denn, eine längere Frist ist durch einen objektiven Grund gerechtfertigt, auf den der Verkäufer keinen Einfluss hat.
5.7 Die schriftliche Bestätigung über die Anzeige des Mangels ist eine Kopie des Reklamationsformulars. Hat der Verbraucher die Reklamation mittels Fernkommunikationsmitteln geltend gemacht, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher die Bestätigung über die Reklamation ohne unangemessene Verzögerung per E-Mail zuzustellen, sofern ihm die E-Mail-Adresse bekannt ist.
5.8 Der Unternehmer stellt ein schriftliches Dokument über die Erledigung der Reklamation aus, bei dem es sich um eine Kopie des Reklamationsformulars mit ausgefülltem Abschnitt „Erledigung der Reklamation“ oder um ein Schreiben mit schriftlicher Mitteilung über die Erledigung der Reklamation handelt. Als ergänzende Mitteilung zum schriftlichen Dokument kann der Unternehmer dem Verbraucher eine SMS-Nachricht mit Informationen über die Erledigung der Reklamation mit schriftlicher Bestätigung ihres Versands oder, sofern verfügbar, eine E-Mail senden.
5.9 Lehnt der Unternehmer die Mängelhaftung ab, teilt er dem Käufer die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Weist der Käufer die Haftung des Verkäufers für den Mangel durch ein Sachverständigengutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten Person, einer autorisierten Person oder einer benannten Person nach, kann der Käufer den Mangel erneut anzeigen, und der Verkäufer kann die Mängelhaftung nicht ablehnen; § 621 Abs. 3 gilt für die erneute Anzeige des Mangels nicht. Für die Kosten des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten und der fachlichen Stellungnahme gilt § 509 Abs. 2.
5.10 Hat der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss oder, wenn der Vertrag auf Grundlage einer Bestellung des Verbrauchers geschlossen wird, vor Absenden der Bestellung darüber informiert, dass Mängel auch einer anderen Person angezeigt werden können, gelten die Handlungen oder Unterlassungen dieser Person für die Zwecke der Mängelhaftung als Handlungen oder Unterlassungen des Unternehmers.
6 Haftung des Unternehmers
6.1 Mängel der verkauften Sache – die verkaufte Sache weist Mängel auf, wenn sie nicht den Anforderungen gemäß Punkt 6.2 entspricht oder wenn ihre Nutzung durch Rechte Dritter, einschließlich Rechte des geistigen Eigentums, verhindert oder eingeschränkt wird,
6.2 Die verkaufte Sache entspricht den vereinbarten Anforderungen, wenn sie insbesondere:
6.2.1 der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität entspricht, die im Vertrag festgelegt sind,
6.2.2 für einen bestimmten Zweck geeignet ist, über den der Käufer den Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss informiert hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat,
6.2.3 die im Vertrag festgelegte Fähigkeit besitzt, ihre Funktionen im Hinblick auf ihren Zweck zu erfüllen,
6.2.4 die im Vertrag festgelegte Fähigkeit besitzt, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der eine Sache derselben Art üblicherweise verwendet wird, ohne dass die verkaufte Sache, die Hardware oder die Software angepasst werden müssen (nachfolgend „Kompatibilität“), sowie die im Vertrag festgelegte Fähigkeit, mit anderer Hardware oder Software zu funktionieren als derjenigen, mit der eine Sache derselben Art üblicherweise verwendet wird (nachfolgend „Interoperabilität“),
6.2.5 die sonstigen im Vertrag festgelegten Eigenschaften besitzt,
6.2.6 mit allem im Vertrag festgelegten Zubehör geliefert wird,
6.2.7 mit einer Gebrauchsanleitung einschließlich Montage- und Installationsanleitung geliefert wird, wie im Vertrag festgelegt, und
6.2.8 bei einer Sache mit digitalen Elementen mit den im Vertrag festgelegten Aktualisierungen bereitgestellt wird
6.3 Mängelhaftung – der Verkäufer haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Sache im Zeitpunkt ihrer Lieferung aufweist und der innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung der Sache offenkundig wird.
6.4 Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Elementen, bei der ein digitaler Inhalt fortlaufend über einen vereinbarten Zeitraum bereitzustellen oder eine digitale Dienstleistung fortlaufend über einen vereinbarten Zeitraum zu erbringen ist, haftet der Verkäufer für jeden Mangel des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, der während des gesamten vereinbarten Zeitraums, mindestens jedoch während zwei Jahren ab der Lieferung der Sache mit digitalen Elementen, auftritt oder offenkundig wird.
6.5 Bei einer gebrauchten Sache können die Parteien eine kürzere Haftungsdauer des Verkäufers für Mängel vereinbaren, jedoch nicht kürzer als ein Jahr ab der Lieferung der Sache. Der Verkäufer haftet für einen Mangel, der durch eine unsachgemäße Montage oder Installation der Sache, des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung verursacht wurde, wenn:
6.5.1 die Montage oder Installation Bestandteil des Kaufvertrags war und vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde, oder
6.5.2 die Montage oder Installation, die vom Käufer durchzuführen war, vom Käufer aufgrund von Mängeln der vom Verkäufer oder vom Lieferanten des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellten Montage- oder Installationsanleitung unsachgemäß durchgeführt wurde.
6.6 Der Verkäufer haftet nicht für einen Mangel einer Sache mit digitalen Elementen, der ausschließlich dadurch verursacht wurde, dass eine Aktualisierung gemäß § 617 Abs. 3 nicht installiert wurde, wenn der Käufer die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Bereitstellung installiert hat und
6.6.1 der Verkäufer den Käufer über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert hat und
6.6.2 die Nichtinstallation oder die unsachgemäße Installation der Aktualisierung durch den Käufer nicht auf Mängel der bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist,
6.7 Rechte aus der Mängelhaftung
6.7.1 Haftet der Verkäufer für einen Mangel der verkauften Sache, hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer das Recht auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Austausch, das Recht auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten
6.7.2 Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon verweigern, bis der Verkäufer seine Pflichten aus der Mängelhaftung erfüllt, es sei denn, der Käufer befindet sich im Zeitpunkt der Anzeige des Mangels mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon im Verzug.
6.7.3 Der Käufer zahlt den Kaufpreis ohne unangemessene Verzögerung, nachdem der Verkäufer seine Pflichten erfüllt hat,
6.7.4 Die Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung schließt das Recht des Käufers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Mangel entstanden ist, nicht aus
6.8 Beseitigung des Mangels
6.8.1 Der Käufer hat das Recht zu wählen, ob der Mangel durch Austausch oder durch Reparatur der Sache beseitigt wird. Der Käufer kann keine Art der Mangelbeseitigung wählen, die unmöglich ist oder die dem Verkäufer im Vergleich zur anderen Art unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Werts, den die Sache ohne den Mangel hätte, der Schwere des Mangels und der Frage, ob die andere Art der Mangelbeseitigung dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten würde.
6.8.2 Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn weder Reparatur noch Austausch möglich sind oder wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Umstände gemäß dem zweiten Satz von Punkt 6.8.1, unverhältnismäßige Kosten erfordern würden. Der Verkäufer repariert oder ersetzt die Sache innerhalb einer angemessenen Frist (§ 507 Abs. 1) nach der Anzeige des Mangels durch den Käufer unentgeltlich, auf eigene Kosten und ohne dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten zu bereiten, unter Berücksichtigung der Art der Sache und des Zwecks, für den der Käufer die Sache benötigte.
6.8.3 Für die Zwecke der Reparatur oder des Austauschs übergibt der Käufer die Sache dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zu diesem Zweck benannten Person oder stellt sie ihnen zur Verfügung.
6.8.4 Die Kosten der Übernahme der Sache trägt der Verkäufer.
6.8.5 Der Verkäufer liefert dem Käufer die reparierte Sache oder die Ersatzsache auf eigene Kosten auf dieselbe oder eine ähnliche Weise, wie ihm der Käufer die mangelhafte Sache geliefert hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.8.6 Übernimmt der Käufer die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem er sie übernehmen sollte, kann der Verkäufer die Sache verkaufen.
6.8.7 Bei einer Sache von höherem Wert teilt der Verkäufer dem Käufer den beabsichtigten Verkauf im Voraus mit und gewährt ihm eine angemessene Nachfrist zur Übernahme der Sache.
6.8.8 Der Verkäufer zahlt dem Käufer ohne unangemessene Verzögerung nach dem Verkauf den Erlös aus dem Verkauf der Sache nach Abzug der für ihre Aufbewahrung und ihren Verkauf zweckmäßigerweise aufgewendeten Kosten aus, sofern der Käufer seinen Anteil am Erlös innerhalb der angemessenen Frist geltend macht, die der Verkäufer in der Mitteilung über den beabsichtigten Verkauf der Sache angegeben hat.
6.8.9 Der Verkäufer kann die Sache auf eigene Kosten vernichten, wenn sie nicht verkauft werden konnte oder wenn der erwartete Verkaufserlös nicht einmal die vom Verkäufer für die Aufbewahrung der Sache zweckmäßigerweise aufgewendeten Kosten und die Kosten decken würde, die der Verkäufer für ihren Verkauf notwendigerweise aufwenden müsste.
6.8.10 Bei der Beseitigung des Mangels sorgt der Verkäufer für den Ausbau der Sache und den Einbau der reparierten Sache oder der Ersatzsache, wenn der Austausch oder die Reparatur den Ausbau einer mangelhaften Sache erfordert, die vor dem Offenkundigwerden des Mangels entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck eingebaut worden war.
6.8.11 Der Verkäufer und der Käufer können vereinbaren, dass der Ausbau der Sache und der Einbau der reparierten Sache oder der Ersatzsache vom Käufer auf Kosten und Gefahr des Verkäufers durchgeführt werden.
6.8.12 Bei der Beseitigung des Mangels durch Austausch der Sache hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die gewöhnliche Abnutzung der Sache entstanden ist, oder auf Zahlung für die gewöhnliche Nutzung der Sache vor ihrem Austausch.
6.8.13 Der Verkäufer haftet für Mängel der Ersatzsache gemäß § 619.
6.9 Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag
6.10 Der Käufer hat Anspruch auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder kann auch ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist gemäß § 517 Abs. 1 vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
6.10.0.1 der Verkäufer die Sache weder repariert noch ersetzt hat,
6.10.0.2 der Verkäufer die Sache nicht gemäß § 623 Abs. 4 und 6 repariert oder ersetzt hat,
6.10.0.3 der Verkäufer die Beseitigung des Mangels gemäß § 623 Abs. 2 verweigert hat,
6.10.0.4 die Sache trotz Reparatur oder Austausch denselben Mangel aufweist,
6.10.0.5 der Mangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, oder
6.10.0.6 der Verkäufer erklärt hat oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigen wird. Bei der Beurteilung des Rechts des Käufers auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß den Punkten 6.10.1.4 und 6.10.1.5 werden alle Umstände berücksichtigt, insbesondere die Art und der Wert der Sache, die Art und Schwere des Mangels sowie die Frage, ob vom Käufer objektiv erwartet werden kann, dass er auf die Fähigkeit des Verkäufers vertraut, den Mangel zu beseitigen.
6.10.1 Die Minderung des Kaufpreises muss im Verhältnis zur Differenz zwischen dem Wert der verkauften Sache und dem Wert stehen, den die Sache ohne Mängel hätte.
6.10.2 Der Käufer kann nicht gemäß Punkt 6.10 vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zur Entstehung des Mangels beigetragen hat oder wenn der Mangel geringfügig ist. Die Beweislast dafür, dass der Käufer zur Entstehung des Mangels beigetragen hat und dass der Mangel geringfügig ist, trägt der Verkäufer.
6.10.3 Betrifft der Vertrag den Kauf mehrerer Sachen, kann der Käufer nur in Bezug auf die mangelhafte Sache vom Vertrag zurücktreten. In Bezug auf die übrigen Sachen kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn vom Käufer vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er die übrigen Sachen ohne die mangelhafte Sache behalten möchte.
6.10.4 Nach dem Rücktritt vom Vertrag oder von einem Teil davon gibt der Käufer die Sache dem Verkäufer auf dessen Kosten zurück. Der Verkäufer sorgt für den Ausbau einer Sache, die entsprechend
6.10.5 ihrer Art und ihrem Zweck vor dem Offenkundigwerden des Mangels eingebaut worden war. Baut der Verkäufer die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Frist aus, kann der Käufer den Ausbau und die Lieferung der Sache an den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Verkäufers veranlassen.
6.10.6 Nach dem Rücktritt vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag der Rückgabe der Sache an den Verkäufer oder ab dem Nachweis, dass der Käufer die Sache an den Verkäufer abgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
6.10.7 Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Kaufpreis oder zahlt die Minderung des Kaufpreises über dasselbe Zahlungsmittel aus, das der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verwendet hat, sofern der Käufer nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zustimmt. Alle mit der Zahlung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
6.10.8 Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die gewöhnliche Abnutzung der Sache entstanden ist, oder auf Zahlung für die gewöhnliche Nutzung der Sache vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag.
6.11 Erstattung der Kosten des Verkäufers:
6.11.1 Ist ein Mangel, für den der Verkäufer haftet, die Folge einer Handlung oder Unterlassung einer anderen Person in derselben Vertragskette, einschließlich der unterlassenen Bereitstellung von Aktualisierungen für eine Sache mit digitalen Elementen, hat der Verkäufer gegenüber dieser Person Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm infolge der Anzeige des Mangels durch den Käufer und der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung gemäß § 621 zweckmäßigerweise entstanden sind.
6.12 Verbrauchergarantie
6.12.1 Der Hersteller [§ 617 Abs. 1 Buchst. d] oder der Verkäufer kann dem Käufer eine Verbrauchergarantie gewähren, mit der er sich verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten, die verkaufte Sache auszutauschen oder zu reparieren oder für ihre Wartung über den Umfang der Rechte aus der Mängelhaftung hinaus zu sorgen. Der Käufer hat das Recht, vom Hersteller oder Verkäufer, der die Verbrauchergarantie gewährt hat, die Leistung aus der Verbrauchergarantie zu den Bedingungen zu verlangen, die im Garantieschein oder in der damit zusammenhängenden, zum Zeitpunkt oder vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbaren Werbung angegeben sind.
6.12.2 Bietet der Hersteller eine Verbrauchergarantie für die Haltbarkeit der Sache an, hat der Käufer für die Dauer der Verbrauchergarantie gegenüber dem Hersteller die Rechte auf Beseitigung des Mangels gemäß § 623, sofern der Hersteller in der Verbrauchergarantie für die Haltbarkeit keine günstigeren Bedingungen gewährt hat.
6.12.3 Der Hersteller oder Verkäufer, der eine Verbrauchergarantie gewährt hat, stellt dem Käufer spätestens im Zeitpunkt der Lieferung der Sache einen Garantieschein auf einem dauerhaften Datenträger in slowakischer Sprache oder, mit Zustimmung des Verbrauchers, in einer anderen Sprache zur Verfügung. Im Garantieschein gibt der Hersteller oder Verkäufer, der die Verbrauchergarantie gewährt hat, in klarer und verständlicher Weise die Angaben gemäß § 502 Abs. 3 sowie einen Hinweis darauf an, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer Rechte aus der Mängelhaftung gemäß § 621 hat, die von der Verbrauchergarantie unberührt bleiben.
6.12.4 Ein Verstoß gegen die Pflicht des Herstellers oder Verkäufers, der die Verbrauchergarantie gewährt hat, gemäß Punkt 6.12.3 berührt die Gültigkeit der Verbrauchergarantie nicht.
6.12.5 Sind die Bedingungen der Verbrauchergarantie in der damit zusammenhängenden Werbung für den Käufer günstiger als die Bedingungen im Garantieschein, gelten die in der Werbung angegebenen Bedingungen. Dies gilt nicht, wenn der Hersteller oder Verkäufer, der die Verbrauchergarantie gewährt hat, die damit zusammenhängende Werbung vor Abschluss des Vertrags mit dem Käufer auf dieselbe oder eine ähnliche Weise, wie die Werbung erfolgt ist, mit dem Garantieschein in Einklang gebracht hat.
6.12.6 Beim Verkauf von Waren ist der Unternehmer dafür verantwortlich, dass die Waren dem Verbrauchsgüterkaufvertrag entsprechen, d. h. dass die verkaufte Sache die vertraglich geforderte, vom Unternehmer, vom Hersteller oder dessen Vertreter beschriebene oder aufgrund der von ihnen betriebenen Werbung erwartete Qualität und Gebrauchseigenschaften bzw. die für eine Sache dieser Art übliche Qualität und Gebrauchseigenschaften aufweist, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, in der festgelegten entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und dem vom Unternehmer angegebenen Verwendungszweck der Sache oder dem Zweck entspricht, für den die Sache üblicherweise verwendet wird.
6.12.7 Weist die Sache Mängel auf, die dem Unternehmer bekannt sind, muss er den Verbraucher vor Vertragsabschluss darauf hinweisen.
6.12.8 Weisen die Waren bei der Übernahme durch den Verbraucher Fehler auf, entsprechen sie nicht dem Verbrauchsgüterkaufvertrag. Der Unternehmer haftet dem Verbraucher für Fehler, die sich nach der Übernahme der Waren innerhalb der Gewährleistungsfrist als Vertragswidrigkeit mit dem Verbrauchsgüterkaufvertrag zeigen. Zeigt sich ein Fehler innerhalb von sechs Monaten nach der Leistung, wird vermutet, dass es sich um einen Fehler handelt, der bereits im Zeitpunkt der Leistung bestand. Dies gilt nicht, wenn das Gegenteil bewiesen wird oder wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Fehlers unvereinbar ist.
6.12.9 In einem solchen Fall haftet der Unternehmer für den Fehler, ohne dass die Bedingungen der Gewährleistungsfrist geprüft werden müssen.
6.12.10 Der Unternehmer haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit mit dem Verbrauchsgüterkaufvertrag, wenn:
6.12.10.1 der Verbraucher den Fehler der Waren selbst verursacht hat,
6.12.10.2 der Verbraucher vor der Übernahme der Waren von dem Fehler wusste,
6.12.10.3 die Reklamation des Verbrauchers der Art der Waren widerspricht (z. B. gewöhnliche Abnutzung oder Ablauf der Haltbarkeit der Waren), es sei denn, es wird nachgewiesen, dass eine Vertragswidrigkeit mit dem Verbrauchsgüterkaufvertrag vorliegt.
6.12.11 Der Unternehmer haftet nicht für Fehler:
6.12.11.1 für die ein Preisnachlass auf die Waren gewährt wurde,
6.12.11.2 die während der Gewährleistungsfrist infolge der Abnutzung der Waren, ihrer unsachgemäßen oder übermäßigen Nutzung oder nach Ablauf der Lebensdauer der Waren entstanden sind,
6.12.11.3 die mit einem gebrochenen Schutzsiegel an den Waren zusammenhängen,
6.12.11.4 die durch den Eingriff einer unbefugten Person in die Waren oder einen Teil davon verursacht wurden.
7 Fristen für die Geltendmachung von Reklamationen
7.1 Der Unternehmer haftet für Fehler an Non-Food-Waren für einen Zeitraum von 24 Monaten ab der Übernahme der Sache durch den Verbraucher, sofern auf den Waren, ihrer Verpackung, der Anleitung oder dem Garantieschein keine längere Frist angegeben ist. Die Bedingungen und den Umfang dieser längeren Garantie legt der Unternehmer im Garantieschein fest. Gewährt der Hersteller für seine Produkte eine längere Garantiezeit als 24 Monate, darf der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, auch wenn es sich nur um einen Bestandteil der Sache handelt.
7.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen ab dem Tag ihrer Geltendmachung zu erledigen, sofern eine besondere Rechtsvorschrift keine kürzere Frist vorsieht.
7.3 Am Tag der Geltendmachung der Reklamation stellt der Unternehmer dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung (bei Online-Geltendmachung der Reklamation wird die Bestätigung über ihre Geltendmachung an die E-Mail-Adresse des Verbrauchers gesendet) über die Geltendmachung der Reklamation (Bestätigung über die Anzeige des Mangels) aus, in der das Datum der Geltendmachung der Reklamation, ihr Inhalt und die vom Verbraucher gewünschte Art der Erledigung der Reklamation angegeben sind.
7.4 Bei einer gebrauchten Sache können der Verbraucher und der Unternehmer auch eine kürzere Gewährleistungsfrist vereinbaren, jedoch nicht kürzer als 12 Monate.
7.5 Der Unternehmer stellt keine Garantiescheine aus, sofern der Verbraucher dies nicht verlangt. Auf Verlangen des Verbrauchers ist der Unternehmer verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen. Lässt es die Art der Sache zu, genügt es, dem Verbraucher anstelle eines Garantiescheins einen Kaufnachweis für die Waren auszustellen. Dem Verbraucher ist zu erläutern, dass für die Erledigung einer Reklamation ein Kaufnachweis genügt.
7.6 Der Unternehmer stellt Garantiescheine bei Garantiezeiten von mehr als 12 Monaten aus, die für eigene Produkte gewährt werden, sowie für verkaufte Waren, denen der Lieferant einen Garantieschein beigefügt hat. Das Gesetz, seine Durchführungsvorschrift, eine Vereinbarung der Parteien oder eine einseitige Erklärung des Garantiegebers können festlegen, in welchen Fällen die Haftung für Mängel gilt, die innerhalb einer bestimmten oder vereinbarten Frist nach der Leistung auftreten.
7.7 Durch Vereinbarung der Parteien oder durch einseitige Erklärung des Garantiegebers kann die Mängelhaftung nach strengeren Grundsätzen bestimmt werden, als sie das Gesetz festlegt.
7.8 Der Garantiegeber stellt dem Berechtigten eine schriftliche Bestätigung über die Vereinbarung oder die einseitige Erklärung aus (nachfolgend „Garantieschein“). Der Garantieschein enthält den Vor- und Nachnamen, den Firmennamen oder die Bezeichnung des Garantiegebers, seinen Sitz oder Geschäftssitz, die Bezeichnung der Sache, auf die sich die Garantie bezieht, die Garantiebedingungen und das Verfahren, das der Berechtigte einhalten muss, um die Leistung aus der Garantie zu erhalten. Enthält der Garantieschein nicht alle Angaben, wird die Garantie dadurch nicht unwirksam.
7.9 Unter Inhalt, Umfang und Bedingungen der Garantie versteht man:
7.9.1 die Eigenschaften der Waren, für die eine längere Garantiezeit gewährt wird (dies können nur bestimmte ausgewählte Eigenschaften sein, nicht notwendigerweise das Produkt als Ganzes),
7.9.2 welche Leistung der Unternehmer erbringt (tritt innerhalb der gewährten Garantiezeit ein Fehler auf – es kann z. B. vereinbart werden, dass stets der gezahlte Kaufpreis erstattet oder die Ware gegen fehlerfreie Ware umgetauscht wird), welche Unterlagen der Verbraucher bei der Geltendmachung von Rechten aus einer solchen Garantie vorlegen muss, oder
7.9.3 welche weiteren Bedingungen der Verbraucher erfüllen muss, z. B. Rückgabe in der Originalverpackung usw., um seine Rechte aus der gewährten Garantie geltend zu machen.
7.10 Wird die Reklamation durch Reparatur erledigt, verlängert sich die Garantiezeit um den Zeitraum von der Geltendmachung der Reklamation bis zu dem Tag, an dem der Verbraucher verpflichtet ist, die Waren nach Abschluss der Reparatur zu übernehmen, auch wenn er dies nicht getan hat.
7.11 Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung darüber auszustellen, wann der Verbraucher dieses Recht geltend gemacht hat, sowie über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer.
7.12 Wird die Reklamation durch Umtausch der fehlerhaften Waren gegen fehlerfreie Waren erledigt, beginnt für die neuen Waren eine neue Garantiezeit ab dem Tag der Übernahme der neuen Sache oder ab dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher verpflichtet war, die Sache nach Erledigung der Reklamation abzuholen.
7.13 Wird eine Reklamation fehlerhafter Waren, für die der Unternehmer haftet, nicht innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht, erlischt das Recht aus der Haftung für den Fehler.
7.14 Konnte die Sache nach Erledigung der Reklamation dem Verbraucher nicht zugestellt werden (die Sendung kam als nicht abgeholt zurück) und hat der Verbraucher sie auch nach der Mitteilung über die Erledigung der Reklamation nicht übernommen, geht der Unternehmer wie folgt vor:
7.14.1 der Unternehmer sendet dem Verbraucher eine Aufforderung zur Übernahme der Sache (per E-Mail und per Einschreiben) und setzt dafür eine angemessene Frist (z. B. 1 Monat ab Zustellung der Aufforderung); auf Wunsch des Verbrauchers sendet der Unternehmer die Sache erneut zu,
7.14.2 übernimmt der Verbraucher die Sache auch nach Ablauf dieser Frist nicht, kann der Unternehmer die Sache verkaufen, jedoch nicht früher als sechs Monate ab dem Tag, an dem der Verbraucher verpflichtet war, sie zu übernehmen,
7.14.3 wird die Sache verkauft (eine gebrauchte Sache nach Reparatur muss mit einem Preisnachlass verkauft werden, und für sie kann eine kürzere Garantiezeit angegeben werden, mindestens jedoch 12 Monate; umgetauschte Sachen können als neu verkauft werden – zum vollen Preis und mit voller Garantie), ist ein Nachweis darüber zu führen, zu welchem Preis und wann die Sache verkauft wurde,
7.14.4 meldet sich der Verbraucher nach dem Verkauf der Sache, weist ihm der Unternehmer nach, dass er zur Übernahme der Sache aufgefordert wurde, und zahlt ihm den aus dem Verkauf erzielten Betrag abzüglich der zweckmäßigerweise aufgewendeten Kosten für die Aufbewahrung und den Verkauf der Sache aus.
7.15 Es werden keine Lagergebühren erhoben.
7.16 Verbrauchervertrag über die Herstellung einer Sache auf Bestellung – ist ein Vertrag über die Herstellung einer Sache auf Bestellung ein Verbrauchervertrag, dessen Werkgegenstand eine bewegliche Sache einschließlich einer Sache mit digitalen Elementen ist (§ 119a Abs. 1), gelten für den Vertrag die Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkaufvertrag gemäß §§ 613 bis 626.
8 Reklamation gebrauchter und mangelhafter Waren
8.1 Beim Verkauf gebrauchter oder mangelhafter Sachen muss der Unternehmer sicherstellen, dass diese eindeutig als mangelhafte oder gebrauchte Waren gekennzeichnet sind.
8.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher über die Art des Mangels zu informieren – diese Information muss auf dem Preisschild und auf der Verpackung der Sache angegeben sein.
8.3 Solche Waren müssen gesondert ausgestellt werden und werden getrennt von fehlerfreien Waren verkauft.
8.4 Die Waren müssen zu einem niedrigeren Preis verkauft werden als dieselben, jedoch fehlerfreien Waren.
8.5 Bei gebrauchten und mangelhaften Sachen haftet der Unternehmer nicht für Fehler, die durch ihre Nutzung oder Abnutzung entstanden sind.
8.6 Bei Sachen, die wegen eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, haftet der Unternehmer für Mängel, die die verkaufte Sache im Zeitpunkt ihrer Lieferung aufweist und die innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung der Sache offenkundig werden, mit Ausnahme des Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde.
8.7 Bei gebrauchten Sachen (z. B. einem Vorführmodell) haftet der Unternehmer für Mängel, die die verkaufte Sache im Zeitpunkt ihrer Lieferung aufweist und die innerhalb eines Jahres nach der Lieferung offenkundig werden.
9 Lieferung der verkauften Sache
9.1 Der Verkäufer liefert dem Käufer die verkaufte Sache ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
9.2 Die Sache ist in dem Zeitpunkt geliefert, in dem sie vom Käufer oder einer vom Käufer benannten Person übernommen wird oder in dem der Verkäufer sie einem vom Käufer beauftragten Beförderer außerhalb der vom Verkäufer angebotenen Transportmöglichkeiten übergibt.
9.3 Erfordert die Sache eine Montage oder Installation durch den Verkäufer, gilt die Sache erst mit Abschluss der Montage oder Installation als geliefert.
9.4 Bei der Übernahme der Waren ist der Verbraucher verpflichtet zu prüfen:
9.4.1 ob die gelieferten Waren der Bestellung entsprechen,
9.4.2 ob die Waren in der der Bestellung entsprechenden Menge geliefert wurden,
9.4.3 ob die Waren oder ihre Verpackung beschädigt sind.
9.5 Werden dem Verbraucher Waren geliefert, die er nicht bestellt hat, ist der Verbraucher berechtigt, die Waren nicht anzunehmen und mit der Person, die die Waren geliefert hat, ein Protokoll über die Nichtannahme der Sendung aufzunehmen.
9.6 Weist das Paket oder die darin enthaltene Ware Anzeichen einer Beschädigung auf, kann der Käufer die Annahme der Sendung verweigern (d. h. dem Kurier mitteilen, dass er sie wegen der Beschädigung nicht annimmt). Mit dem Beförderer ist ein Schadensprotokoll aufzunehmen. Gleichzeitig informiert der Käufer den Verkäufer unverzüglich über die Situation (per E-Mail oder über das Kontaktformular im E-Shop).
9.7 Eine Sache mit digitalen Elementen gilt in dem Zeitpunkt als geliefert, in dem der betreffende digitale Inhalt oder die betreffende digitale Dienstleistung dem Käufer zum Herunterladen und zur Installation zugänglich gemacht wird, oder bei fortlaufender Bereitstellung digitaler Inhalte oder fortlaufender Erbringung einer digitalen Dienstleistung über einen vereinbarten Zeitraum in dem Zeitpunkt, in dem damit begonnen wird, sie dem Käufer zugänglich zu machen.
9.8 Liefert der Verkäufer die Sache nicht rechtzeitig, kann der Käufer auch ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist gemäß § 517 Abs. 1 vom Vertrag zurücktreten, wenn
9.8.1 der Verkäufer die Lieferung der Sache verweigert hat,
9.8.2 die rechtzeitige Lieferung unter Berücksichtigung aller Umstände des Vertragsabschlusses wesentlich war, oder
9.8.3 der Käufer den Verkäufer vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen hat, dass die rechtzeitige Lieferung wesentlich ist.
9.9 Nach dem Rücktritt vom Vertrag gibt der Verkäufer dem Käufer ohne unangemessene Verzögerung alles zurück, was er vom Käufer aufgrund des Vertrags erhalten hat.
9.10 Das Eigentum an der verkauften Sache sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen im Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.
9.11 Für die Zwecke der Reparatur oder des Austauschs ist der Verbraucher verpflichtet, die Sache dem Unternehmer oder einer vom Unternehmer zu diesem Zweck benannten Person zu übergeben oder zur Verfügung zu stellen.
9.12 Bei einer berechtigten Reklamation trägt der Unternehmer die Kosten der Übernahme, des Transports, der Reparatur oder des Austauschs der Sache.
9.13 Der Verbraucher hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer berechtigten Reklamation zweckmäßigerweise entstanden sind, insbesondere des Portos für die Zusendung der reklamierten Waren an den Unternehmer.
10 Alternative Streitbeilegung
10.1 Die alternative Streitbeilegung ist ein Verfahren einer Stelle für alternative Streitbeilegung, das auf eine gütliche Beilegung einer Streitigkeit zwischen ihren Parteien, d. h. zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer, abzielt.
10.2 Der Verbraucher kann seine Streitigkeit mit dem Unternehmer im Wege der alternativen Streitbeilegung lösen,
10.2.1 der Verbraucher hat das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Unternehmer zu wenden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer eine Streitigkeit aus der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung entsteht oder wenn der Verbraucher der Ansicht ist, dass der Unternehmer andere Verbraucherrechte verletzt hat.
10.2.2 der Unternehmer informiert den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger über die zuständigen Stellen für die alternative Streitbeilegung, wenn er den Antrag gemäß Punkt 10.2.1 abgelehnt hat.
10.2.3 der Verbraucher hat das Recht, bei einer Stelle für alternative Streitbeilegung einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens (nachfolgend „Antrag“) zu stellen, wenn der Unternehmer den Antrag gemäß Punkt 10.2.1 abgelehnt oder ihn nicht innerhalb von 30 Tagen ab seiner Absendung beantwortet hat.
10.3 Der Verbraucher reicht den Antrag bei der zuständigen Stelle für alternative Streitbeilegung ein; die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, bleibt davon unberührt.
10.4 Der Antrag muss enthalten:
10.4.1 den Vor- und Nachnamen des Verbrauchers, die Zustellanschrift, die E-Mail-Adresse und gegebenenfalls den telefonischen Kontakt,
10.4.2 die genaue Bezeichnung des Verkäufers,
10.4.3 eine vollständige und verständliche Beschreibung der entscheidungserheblichen Tatsachen,
10.4.4 die Angabe, was der Verbraucher begehrt,
10.4.5 das Datum, an dem sich der Verbraucher mit dem Antrag auf Abhilfe an den Unternehmer gewandt hat, sowie die Information, dass der Versuch, die Streitigkeit direkt mit dem Unternehmer beizulegen, erfolglos war,
10.4.6 eine Erklärung, dass derselbe Antrag nicht an eine andere Stelle für alternative Streitbeilegung gesandt wurde, dass in der Sache kein Gericht oder Schiedsgericht entschieden hat, dass in der Sache keine Mediationsvereinbarung geschlossen wurde und dass in der Sache keine alternative Streitbeilegung auf die in § 20 Abs. 1 Buchst. a bis e oder g genannte Weise beendet wurde
10.5 Der Verbraucher fügt dem Antrag Unterlagen zum Streitgegenstand bei, die die im Antrag angegebenen Tatsachen belegen. Bei einer Streitigkeit aus der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung kann der Verbraucher bereits im Antrag seine Zustimmung zur Einholung einer Stellungnahme einer fachkundigen Person gemäß § 15 Abs. 7 erklären.
10.6 Der Antrag kann in Papierform, in elektronischer Form oder mündlich zu Protokoll eingereicht werden, sofern die Regeln der alternativen Streitbeilegung der Stelle für alternative Streitbeilegung nichts anderes bestimmen. Zur Einreichung des Antrags kann der Verbraucher ein Formular verwenden, dessen Muster auf der Website des Ministeriums und jeder Stelle für alternative Streitbeilegung verfügbar ist.
10.7 Enthält der Antrag nicht die angegebenen Angaben oder sind ihm die für seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht beigefügt, informiert die Stelle für alternative Streitbeilegung den Verbraucher unverzüglich über die Mängel des Antrags und darüber, wie sie zu beheben sind, und fordert den Verbraucher auf, den unvollständigen oder unverständlichen Antrag innerhalb einer Frist von mindestens 15 Tagen zu ergänzen. Gleichzeitig belehrt die Stelle für alternative Streitbeilegung den Verbraucher über die Folgen einer nicht fristgerechten Ergänzung des Antrags. Die Stelle für alternative Streitbeilegung wendet das Verfahren nach dem ersten Satz nicht an, wenn Gründe für die Ablehnung des Antrags gemäß § 13 Abs. 2 vorliegen. Ergänzt der Verbraucher den Antrag trotz der Aufforderung gemäß § 12 Abs. 6 nicht innerhalb der festgesetzten Frist und kann die alternative Streitbeilegung wegen dieses Mangels nicht fortgesetzt werden, lehnt die Stelle für alternative Streitbeilegung den Antrag ab.
10.8 Die Stelle für alternative Streitbeilegung lehnt den Antrag auch ab, wenn
10.8.1 sie für die Beilegung der Streitigkeit nicht zuständig ist oder es sich um eine Streitigkeit einer Art handelt, die die berechtigte juristische Person nicht in der Liste eingetragen hat,
10.8.2 in der Sache, auf die sich der Antrag bezieht, bereits früher eine alternative Streitbeilegung vor einer anderen Stelle für alternative Streitbeilegung eingeleitet wurde, in der Sache bereits ein Gericht oder Schiedsgericht entschieden hat, in der Sache eine Mediationsvereinbarung geschlossen wurde oder in der Sache eine alternative Streitbeilegung gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. a bis e oder g beendet wurde
10.8.3 der Antrag unbegründet ist,
10.8.4 der Antrag mutwillig ist
10.8.5 der Antrag anonym ist,
10.8.6 sie beim Ministerium die Streichung aus der Liste beantragt hat.
10.9 Ein unbegründeter Antrag gemäß Punkt 10.8.3 ist insbesondere ein Antrag, aus dem nach gründlicher Prüfung des Antrags und der beigefügten Unterlagen ersichtlich ist, dass der Verbraucher nicht den Schutz seiner Rechte und rechtlich geschützten Interessen begehrt, ein wiederholter Antrag in derselben Sache, die Gegenstand einer alternativen Streitbeilegung ist oder war, der keine neuen Tatsachen enthält, oder wenn der Verbraucher vor Beginn der alternativen Streitbeilegung erklärt, dass er an der alternativen Streitbeilegung nicht mehr interessiert ist.
10.10 Ein mutwilliger Antrag gemäß Punkt 10.8.4 ist eine wiederholte Eingabe, die von der Stelle für alternative Streitbeilegung bereits mindestens zweimal abgelehnt wurde und die keine neuen Tatsachen enthält, die ein anderes Vorgehen als die Ablehnung des Antrags rechtfertigen würden.
10.11 Sofern die Regeln der alternativen Streitbeilegung nichts anderes bestimmen, kann die Stelle für alternative Streitbeilegung den Antrag auch ablehnen, wenn
10.11.1 der Verbraucher den Antrag später als ein Jahr nach dem Tag einreicht, an dem
10.11.1.1 ihm die ablehnende Antwort des Unternehmers auf seinen Antrag auf Abhilfe zugestellt wurde, oder
10.11.1.2 die 30-tägige Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher dem Unternehmer einen Antrag auf Abhilfe gesandt hat, auf den der Unternehmer nicht geantwortet hat, ergebnislos verstrichen ist,
10.11.2 der Verbraucher nachweislich nicht versucht hat, die Streitigkeit vor Einreichung des Antrags durch Kommunikation mit dem Unternehmer beizulegen,
10.11.3 der bezifferbare Streitwert 20 EUR nicht übersteigt,
10.11.4 sie sich mit der Sache, auf die sich der Antrag bezieht, bereits befasst hat und der Verbraucher über die Erledigung seiner Eingabe informiert wurde, der Antrag keine neuen Tatsachen enthält und die alternative Streitbeilegung unter Berücksichtigung aller Umstände offensichtlich wirkungslos wäre,
10.11.5 unter Berücksichtigung aller Umstände ersichtlich ist, dass die alternative Streitbeilegung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchgeführt werden könnte.
10.12 Die Stelle für alternative Streitbeilegung teilt dem Verbraucher die Ablehnung des Antrags unter Angabe des Ablehnungsgrundes spätestens drei Wochen nach Eingang des Antrags mit; dies gilt nicht für einen anonymen Antrag.
10.13 Aufforderung zur Zahlung der Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung:
10.13.1 Nach Eingang eines vollständigen Antrags und der Feststellung, dass kein Grund für die Ablehnung des Antrags gemäß § 13 Abs. 2 vorliegt, oder wenn sie den Antrag nicht gemäß § 13 Abs. 5 ablehnt, fordert die Stelle für alternative Streitbeilegung den Verbraucher schriftlich zur Zahlung der Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung auf, sofern die Stelle für alternative Streitbeilegung vom Verbraucher eine Gebühr verlangt.
10.13.2 Die Stelle für alternative Streitbeilegung legt den Antrag ab, wenn der Verbraucher die Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung nicht innerhalb der von der Stelle für alternative Streitbeilegung in der Aufforderung gemäß Punkt 10.13.1 festgesetzten Frist zahlt, die nicht kürzer als 15 Tage ab dem Tag der Zustellung der Aufforderung sein darf.
10.14 Die Streitparteien sind verpflichtet, mit der Stelle für alternative Streitbeilegung zusammenzuarbeiten und ihr die Unterstützung zu leisten, die für einen schnellen und wirksamen Ablauf der alternativen Streitbeilegung erforderlich ist.
10.15 Innerhalb der von der Stelle für alternative Streitbeilegung festgesetzten Frist, die nicht kürzer als 15 Tage ab Zustellung sein darf, ist der Unternehmer verpflichtet, Folgendes vorzulegen:
10.15.1 eine Stellungnahme zu den im Antrag angegebenen Tatsachen,
10.15.2 auf Verlangen der Stelle für alternative Streitbeilegung eine Erläuterung, Stellungnahme oder Unterlagen zum Streitgegenstand, über die er verfügt.
10.16 Während der alternativen Streitbeilegung kann die Stelle für alternative Streitbeilegung auch die Mitwirkung eines Dritten verlangen, wenn dessen Stellungnahme für den Verlauf oder das Ergebnis der alternativen Streitbeilegung von Bedeutung sein kann;
10.17 In begründeten Fällen kann die Stelle für alternative Streitbeilegung auf Antrag des Unternehmers oder eines Dritten, dessen Mitwirkung sie verlangt hat, die Frist gemäß Punkt 10.15 verlängern, jedoch höchstens um 30 Tage.
10.18 Arbeitet der Unternehmer nicht mit der Stelle für alternative Streitbeilegung zusammen und verhängt die Aufsichtsbehörde gegen ihn eine Sanktion gemäß § 27 Abs. 2, ist die Stelle für alternative Streitbeilegung berechtigt, den Firmennamen und den Sitz oder Geschäftssitz des Unternehmers für höchstens 90 Tage auf ihrer Website zu veröffentlichen.
10.19 Bei einer Streitigkeit über die Mängelhaftung kann die Stelle für alternative Streitbeilegung den Streitparteien vorschlagen, eine Stellungnahme einer fachkundigen Person zu den Tatsachenfragen der Streitigkeit einzuholen.
10.20 Mit Zustimmung der Streitparteien kann die Stelle für alternative Streitbeilegung eine fachkundige Person bestellen, wenn sich die Streitparteien nicht auf eine bestimmte Person geeinigt haben. Bei ihrer Auswahl berücksichtigt die Stelle für alternative Streitbeilegung die Kosteneffizienz, die fachliche Kompetenz und die Unabhängigkeit der Person.
10.21 Die Kosten für die Einholung der Stellungnahme einer fachkundigen Person trägt der Unternehmer, sofern die Streitparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Fällt die Stellungnahme der fachkundigen Person zugunsten der Streitpartei aus, die die Kosten für ihre Einholung getragen hat, hat diese Partei gegenüber der anderen Streitpartei Anspruch auf Erstattung dieser Kosten.
10.22 Bei der Beendigung der alternativen Streitbeilegung berücksichtigt die Stelle für alternative Streitbeilegung eine etwaige ungerechtfertigte Weigerung einer der Streitparteien, eine Stellungnahme einer fachkundigen Person einholen zu lassen.
10.23 Die Stelle für alternative Streitbeilegung kann die alternative Streitbeilegung für die erforderliche Zeit aussetzen, wenn
10.23.1 ihr bekannt ist, dass der Unternehmer in der Sache, auf die sich die alternative Streitbeilegung bezieht, einen Vorschlag für eine freiwillige Maßnahme nach einer besonderen Vorschrift vorbereitet oder eingereicht hat,
10.23.2 ihr eine laufende Aufsicht oder ein laufendes Verfahren wegen Verletzung von Pflichten im Bereich des Verbraucherschutzes in der Sache bekannt ist, auf die sich die alternative Streitbeilegung bezieht, deren Ergebnis zu einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit beitragen könnte.
10.24 Die Stelle für alternative Streitbeilegung setzt die alternative Streitbeilegung aus, indem sie den Streitparteien eine schriftliche Mitteilung über die Aussetzung der alternativen Streitbeilegung übersendet.
10.25 Die Stelle für alternative Streitbeilegung nimmt die alternative Streitbeilegung unverzüglich wieder auf, nachdem der Grund für die Aussetzung entfallen ist, nachdem sie von einer neuen, für die Fortsetzung der alternativen Streitbeilegung erheblichen Tatsache Kenntnis erlangt hat, oder auf Antrag einer Streitpartei. Die Stelle für alternative Streitbeilegung teilt den Streitparteien die Wiederaufnahme der alternativen Streitbeilegung spätestens mit der ersten Handlung, die sie nach dem Ende der Aussetzung gegenüber einer Streitpartei vornimmt, schriftlich mit.
10.26 Weitere Informationen über die Bedingungen der alternativen Streitbeilegung findet der Verbraucher im Gesetz des Nationalrats der Slowakischen Republik Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung (www.slov-lex.sk) sowie auf der Website der Stelle für alternative Streitbeilegung.
10.27 Zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung ist die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia, Bajkalská 21/A, P. O. BOX 29, 827 99 Bratislava, https://www.soi.sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov) oder eine andere berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen für die alternative Streitbeilegung eingetragen ist (https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1); der Verbraucher hat das Recht zu wählen, an welche dieser Stellen er sich wendet. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten auch an das Europäische Verbraucherzentrum in seinem Land (ECC-Net) wenden.
10.28 Informationen über die Bedingungen der alternativen Streitbeilegung findet der Verbraucher unter: https://www.soi.sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov
11 Schlussbestimmungen
11.1 Keine Bestimmung eines Gesetzes verpflichtet den Verkäufer, dem Verbraucher während der Dauer der Bearbeitung der Reklamation Ersatzware zur Verfügung zu stellen.
11.2 Keine Rechtsvorschrift verpflichtet den Käufer, die Originalverpackung aufzubewahren oder sie bei der Reklamation eines mangelhaften Produkts vorzulegen, und zugleich gibt keine Rechtsvorschrift dem Verkäufer das Recht, vom Käufer bei der Reklamation die Vorlage der Originalverpackung zu verlangen.
11.3 Bestimmte Warengruppen erfordern jedoch beim Umgang besondere Sorgfalt, da sie ohne Verpackung durch Stöße, Feuchtigkeit, Kippen, Stapeln, Verschieben usw. beschädigt werden können. Der Verkäufer muss den Käufer darauf im Voraus schriftlich hinweisen, z. B. im Garantieschein, im Kaufvertrag usw. Der Unternehmer muss reklamierte Waren auch ohne Originalverpackung in das Reklamationsverfahren aufnehmen.
11.4 Die wesentlichen Eigenschaften des Produkts sind beim Produkt angegeben, oder der Unternehmer informiert den Verbraucher direkt darüber.
11.5 Unter einem Mangel einer Sache versteht man das Fehlen einer Eigenschaft der Sache, die bei einer Sache einer bestimmten Art und eines bestimmten Alters allgemein vorausgesetzt wird und infolge deren die Möglichkeit der Nutzung der Sache wesentlich eingeschränkt ist. Als Mangel kann nicht angesehen werden, wenn sich bereits aus der Natur der Sache ergibt, dass ihre Lebensdauer (Funktion) auf eine kürzere Nutzungsdauer begrenzt ist (z. B. eine Taschenbatterie). In diesem Fall stellt die Garantie sicher, dass der Käufer die Sache jederzeit während der Garantiezeit nutzen kann, jedoch nur für die Dauer, die sich aus der Natur der Sache oder einer technischen Norm ergibt oder auf ihr als ihre Lebensdauer (Funktion) angegeben ist. Die Information über die Begrenzung der Lebensdauer muss, sofern es sich nicht um eine allgemein bekannte Eigenschaft handelt, für den Käufer zugänglich sein, z. B. durch Verweis auf eine technische Norm, durch Angabe auf der verkauften Sache usw.
11.6 Der Unternehmer führt ein Verzeichnis der geltend gemachten Reklamationen und eine Dokumentation über deren Erledigung und archiviert diese mindestens 3 Jahre ab dem Tag der Erledigung der Reklamation. Das Reklamationsverzeichnis steht der zuständigen Aufsichtsbehörde zu Kontrollzwecken zur Verfügung.
11.7 Verhältnisse, die in dieser Reklamationsordnung nicht geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, des Gesetzes Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarkts in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung sowie des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.
11.8 Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde: Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia), Inspektorat für den Bezirk Bratislava, Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava, Slowakische Republik, Abteilung Aufsicht, Tel. +421 2 58 27 21 04, www.soi.sk
11.9 Diese Reklamationsordnung ist ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website www.moissury.com gültig und wirksam.
TEIL B – REKLAMATIONSORDNUNG (B2B)
Gemäß dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze sowie dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch (Obchodný zákonník), für Unternehmer und im Handelsregister eingetragene Personen, Personen, die aufgrund einer Gewerbeberechtigung oder einer anderen Berechtigung unternehmerisch tätig sind, sowie Personen, die landwirtschaftliche Erzeugung betreiben und nach einer besonderen Vorschrift registriert sind,
12 Kontaktdaten des Unternehmers:
12.1 Firmenname: Moissury, s. r. o.
12.2 Sitz: Maková ulica 7, Rovinka, 900 41, Slowakische Republik
12.3 Identifikationsnummer (IČO): 551 28 696
12.4 E-Mail: info@moissury.com
12.5 Telefon: +421 911 415 363
13 Begriffsbestimmungen
13.1 Unternehmer ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, einer sich daraus ergebenden Verpflichtung oder einer Geschäftspraxis im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch über eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
13.2 Käufer ist eine im Handelsregister eingetragene juristische Person, eine Person, die aufgrund einer Gewerbeberechtigung oder einer anderen Berechtigung unternehmerisch tätig ist, oder eine Person, die landwirtschaftliche Erzeugung betreibt und nach einer besonderen Vorschrift registriert ist,
13.3 Ware ist jede bewegliche körperliche Sache; als Ware gelten auch Strom, Wasser oder Gas, die zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angeboten werden, sowie ein körperlicher Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, insbesondere CD, DVD, USB-Stick und Speicherkarte,
13.4 Dienstleistung ist jede Tätigkeit oder Leistung, die dem Käufer angeboten oder erbracht wird, einschließlich digitaler Dienstleistungen und Tätigkeiten nach besonderen Vorschriften, die von Berufskammern oder anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, wie etwa Aufsichtsbehörden für den Verbraucherschutz, beaufsichtigt oder überwacht werden,
13.5 Produkt ist eine Ware, eine Dienstleistung, ein digitaler Inhalt, eine Immobilie, Strom, Wasser oder Gas, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angeboten werden, Wärme sowie Rechte und Pflichten,
13.6 Betreiber eines Online-Marktplatzes ist eine Person, die einen Online-Marktplatz für Verbraucher betreibt und bereitstellt, auch über eine andere Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt,
13.7 Dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Käufer oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer zugänglich sind und unverändert wiedergegeben und künftig verwendet werden können, insbesondere Papier, E-Mail, USB-Stick, CD, DVD, Speicherkarte und Computerfestplatte,
13.8 Verkaufspreis ist:
13.8.1 der Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstigen Steuern je Produkteinheit oder je bestimmter Produktmenge,
13.8.2 die Gesamtkosten je Monat bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag oder einem Abonnementvertrag mit monatlichem Abrechnungszeitraum,
13.8.3 die Gesamtkosten je Abrechnungszeitraum bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag oder einem Abonnementvertrag mit einem anderen als monatlichen Abrechnungszeitraum,
13.9 Grundpreis ist der Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern je Kilogramm, Liter, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter Ware oder je einer anderen Mengeneinheit, die beim Verkauf von Waren häufig und üblicherweise verwendet wird,
13.10 Lose Ware ist Ware, die nicht verpackt ist und in Anwesenheit des Käufers abgemessen oder abgewogen wird,
13.11 Geschäftspraxis ist jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung oder kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing des Unternehmers, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Angebot, dem Verkauf, der Lieferung oder der Bereitstellung eines Produkts an den Käufer zusammenhängt,
13.12 Berufliche Sorgfalt ist der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Unternehmer ihn gegenüber dem Käufer anwendet und der den anständigen Marktgepflogenheiten oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben im Tätigkeitsbereich des Unternehmers entspricht,
14 Ansprüche aus Mängeln der Waren
14.1 Tritt an den gekauften Waren ein Mangel auf, hat der Käufer das Recht, den Mangel wegen Vertragswidrigkeit mit dem Kaufvertrag zu reklamieren. Für eine ordnungsgemäße Beurteilung der Reklamation müssen die reklamierten Waren sauber, vollständig und im Einklang mit den Hygienevorschriften oder den allgemeinen Hygienegrundsätzen sein (physisch unbeschädigt, nicht durch eine Naturkatastrophe beschädigt).
14.2 Bei der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung ist der Käufer verpflichtet, einen Kaufnachweis vorzulegen oder auf andere Weise zweifelsfrei nachzuweisen, dass die Waren beim Unternehmer gekauft wurden.
14.3 Der Käufer ist ferner verpflichtet, den Original-Garantieschein vorzulegen, wenn er ein Recht aus einer Garantie geltend macht, die über den gesetzlich festgelegten Umfang hinausgeht.
14.4 Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit den Waren auch das Zubehör der verkauften Waren zu übergeben; bei Waren, bei deren Nutzung der Kunde ein persönliches Konto erstellt oder ein Passwort festgelegt hat, ist der Käufer verpflichtet, die Passwortsperre für den Zugang zum Inhalt des Geräts aufzuheben, zugleich ein solches Konto zu löschen und das betreffende Gerät in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen,
14.5 Mit den zuständigen Mitarbeitern beim Ausfüllen des Reklamationsformulars zusammenzuarbeiten und durch dessen Unterzeichnung sein Einverständnis mit dessen Inhalt und mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erklären.
14.6 Bei der Nutzung der Waren ist der Käufer verpflichtet, neben den allgemein bekannten Regeln die im Garantieschein oder in der Gebrauchsanleitung festgelegten Bedingungen für die Nutzung der Waren einzuhalten, die Waren entsprechend ihrer natürlichen Lebensdauer zu nutzen und zu pflegen und darüber hinaus keine Siegel zu brechen, sofern die Waren versiegelt sind.
14.7 Stellt die Lieferung mangelhafter Waren eine wesentliche Vertragsverletzung dar (§ 345 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs), kann der Käufer:
14.7.1 die Beseitigung der Mängel durch Lieferung von Ersatzwaren für die mangelhaften Waren, durch Lieferung der fehlenden Waren sowie die Beseitigung von Rechtsmängeln verlangen,
14.7.2 die Beseitigung der Mängel durch Reparatur der Waren verlangen, sofern die Mängel behebbar sind,
14.7.3 eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen, oder
14.7.4 vom Vertrag zurücktreten.
14.8 Die Wahl zwischen den Ansprüchen steht dem Käufer nur zu, wenn er sie dem Verkäufer in einer rechtzeitigen Mängelanzeige oder ohne unangemessene Verzögerung nach dieser Anzeige mitteilt. Der Käufer kann den geltend gemachten Anspruch ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern. Stellt sich jedoch heraus, dass die Mängel der Waren nicht behebbar sind oder dass ihre Reparatur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, kann der Käufer die Lieferung von Ersatzwaren verlangen, wenn er dies beim Verkäufer ohne unangemessene Verzögerung verlangt, nachdem ihm der Verkäufer diesen Umstand mitgeteilt hat. Beseitigt der Verkäufer die Mängel der Waren nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist oder erklärt er vor deren Ablauf, dass er die Mängel nicht beseitigen wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
14.9 Teilt der Käufer die Wahl des Anspruchs nicht innerhalb der genannten Frist mit, hat er Ansprüche aus Mängeln der Waren wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung.
14.10 Neben den oben genannten Ansprüchen hat der Käufer auch Anspruch auf Schadensersatz und auf eine Vertragsstrafe, sofern diese vereinbart wurde.
14.11 Stellt die Lieferung mangelhafter Waren eine unwesentliche Vertragsverletzung dar, kann der Käufer entweder die Lieferung der fehlenden Waren und die Beseitigung der übrigen Mängel der Waren oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
14.12 Solange der Käufer keine Minderung des Kaufpreises geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer verpflichtet, die fehlenden Waren zu liefern und Rechtsmängel der Waren zu beseitigen. Andere Mängel ist der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur der Waren oder durch Lieferung von Ersatzwaren zu beseitigen verpflichtet; die gewählte Art der Mängelbeseitigung darf dem Käufer jedoch keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen.
14.13 Verlangt der Käufer die Beseitigung der Mängel der Waren, kann er vor Ablauf der angemessenen Nachfrist, die er dem Verkäufer zu diesem Zweck zu gewähren verpflichtet ist, keine anderen Ansprüche aus Mängeln der Waren geltend machen, mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadensersatz und auf eine Vertragsstrafe, es sei denn, der Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass er seine Pflichten innerhalb dieser Frist nicht erfüllen wird.
14.14 Solange der Käufer keine Frist setzt oder keine Minderung des Kaufpreises geltend macht, kann der Verkäufer dem Käufer mitteilen, dass er die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist beseitigen wird. Teilt der Käufer dem Verkäufer nicht ohne unangemessene Verzögerung nach Erhalt dieser Mitteilung sein Nichteinverständnis mit, hat diese Mitteilung die Wirkung einer Fristsetzung.
14.15 Beseitigt der Verkäufer die Mängel der Waren nicht innerhalb der Frist, kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer die Absicht, vom Vertrag zurückzutreten, bei der Fristsetzung oder innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Rücktritt vom Vertrag mitgeteilt hat. Der Käufer kann den gewählten Anspruch ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern.
14.16 Bei der Lieferung von Ersatzwaren ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer zu verlangen, dass er ihm die ersetzten Waren auf Kosten des Verkäufers in dem Zustand zurückgibt, in dem sie geliefert wurden.
14.17 Der Anspruch auf Minderung des Kaufpreises entspricht der Differenz zwischen dem Wert, den die Waren ohne Mängel hätten, und dem Wert der mit Mängeln gelieferten Waren, wobei für die Bestimmung der Werte der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die ordnungsgemäße Leistung erfolgen sollte.
14.18 Der Käufer kann den an den Verkäufer zu zahlenden Kaufpreis um den Betrag der Minderung kürzen; ist der Kaufpreis bereits bezahlt, kann der Käufer dessen Rückzahlung bis zur Höhe der Minderung zusammen mit den im Vertrag vereinbarten Zinsen verlangen.
14.19 Wurde der Mangel nicht rechtzeitig angezeigt (§ 428 Abs. 1 und § 435 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs), kann der Käufer die Rechte aus Mängeln geltend machen oder das Recht auf Minderung zur Aufrechnung gegen die Forderung des Verkäufers nur mit Zustimmung des Verkäufers nutzen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung der Waren von den Mängeln wusste; bei Rechtsmängeln ist die in § 435 Abs. 1 festgelegte Frist maßgeblich.
14.20 Bis zur Beseitigung der Mängel ist der Käufer nicht verpflichtet, den Teil des Kaufpreises zu zahlen, der seinem Anspruch auf Minderung entsprechen würde, wenn die Mängel nicht beseitigt würden.
14.21 Ansprüche aus Mängeln der Waren berühren nicht den Anspruch auf Schadensersatz oder auf eine Vertragsstrafe. Ein Käufer, dem ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises entstanden ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns infolge des Fehlens der Eigenschaft der Waren, auf die sich die Minderung bezieht.
14.22 Eine Befriedigung, die durch die Geltendmachung eines der Ansprüche aus Mängeln der Waren gemäß §§ 436 und 437 des Handelsgesetzbuchs erlangt werden kann, kann nicht durch die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem anderen Rechtsgrund erlangt werden.
14.23 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
14.24 Die Wirkungen des Rücktritts vom Vertrag treten nicht ein oder erlöschen, wenn der Käufer die Waren nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat.
14.25 Diese Bestimmung gilt jedoch nicht,
14.25.1 wenn die Unmöglichkeit, die Waren in dem dort genannten Zustand zurückzugeben, nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers verursacht wurde, oder
14.25.2 wenn die Änderung des Zustands der Waren infolge einer ordnungsgemäß durchgeführten Untersuchung zur Feststellung von Mängeln der Waren eingetreten ist.
14.26 Die Bestimmung gilt ebenfalls nicht, wenn der Käufer die Waren oder einen Teil davon vor der Entdeckung der Mängel verkauft, die Waren ganz oder teilweise verbraucht oder im Rahmen ihrer gewöhnlichen Nutzung verändert hat. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die nicht verkauften oder nicht verbrauchten Waren oder die veränderten Waren zurückzugeben und dem Verkäufer Ersatz bis zur Höhe des Vorteils zu leisten, den er aus dieser Nutzung der Waren gezogen hat.
15 Ort der Geltendmachung der Reklamation
15.1 Der Käufer macht die Reklamation am Sitz des Unternehmers geltend, der in Artikel 12.1 angegeben ist
15.2 Ist im Garantieschein ein zur Durchführung von Reparaturen bestimmtes Unternehmen angegeben, das sich am Ort der Betriebsstätte des Unternehmens oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, und beabsichtigt der Käufer nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Erstattung des Kaufpreises zu verlangen, macht der Käufer das Recht auf Reparatur bei dem zur Durchführung von Reparaturen bestimmten Unternehmen geltend. Damit hat der Käufer das Recht aus der Garantie geltend gemacht.
15.3 Für die Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung (Reklamation) genügt stets ein Kaufnachweis (z. B. die Rechnung). Die Vorlage eines Kaufnachweises für die Zwecke der Reklamation genügt auch dann, wenn ein Garantieschein ausgestellt wurde, der Käufer ihn jedoch verloren hat. In einem solchen Fall muss die Reklamation angenommen werden, und für die Waren gilt eine Garantie von 12 Monaten, nicht jedoch länger, auch wenn im verlorenen Garantieschein eine solche längere Garantiezeit angegeben gewesen sein mag.
16 Mängel der Waren
16.1 Verletzt der Unternehmer die in § 420 des Handelsgesetzbuchs festgelegten Pflichten, weisen die Waren Mängel auf. Als Mängel der Waren gelten auch die Lieferung anderer als der im Vertrag bestimmten Waren sowie Mängel in den für die Nutzung der Waren erforderlichen Unterlagen.
16.2 Ergibt sich aus dem Beförderungsdokument, dem Dokument über die Übergabe der Waren oder der Erklärung des Verkäufers, dass der Verkäufer eine geringere Menge an Waren oder nur einen Teil der Waren liefert, gelten die Bestimmungen über Mängel der Waren nicht für die fehlenden Waren.
16.3 Wurden nach dem Vertrag bei der Herstellung der Waren vom Käufer übergebene Sachen verwendet, haftet der Verkäufer nicht für Mängel der Waren, die durch die Verwendung dieser Sachen verursacht wurden, wenn der Verkäufer bei Anwendung fachlicher Sorgfalt die Ungeeignetheit dieser Sachen für die Herstellung der Waren nicht erkennen konnte oder den Käufer darauf hingewiesen hat, der Käufer jedoch auf ihrer Verwendung bestanden hat.
16.4 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Waren, von denen der Käufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wusste oder unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, wissen musste, es sei denn, die Mängel betreffen Eigenschaften, die die Waren nach dem Vertrag haben sollten.
16.5 Der Verkäufer haftet für einen Mangel, den die Waren in dem Zeitpunkt aufweisen, in dem die Gefahr der Beschädigung der Waren auf den Käufer übergeht, auch wenn der Mangel erst nach diesem Zeitpunkt offenkundig wird. Die Pflichten des Verkäufers aus einer Qualitätsgarantie bleiben unberührt.
16.6 Der Verkäufer haftet ebenso für jeden Mangel, der nach dem in Punkt 16.5 genannten Zeitpunkt entsteht, wenn er durch eine Verletzung seiner Pflichten verursacht wurde.
16.7 Liefert der Verkäufer die Waren mit Zustimmung des Käufers vor dem für ihre Lieferung festgelegten Zeitpunkt, kann er bis zu diesem Zeitpunkt den fehlenden Teil oder die fehlende Menge der gelieferten Waren liefern oder Ersatzwaren für die gelieferten mangelhaften Waren liefern oder die Mängel der gelieferten Waren beseitigen, sofern die Ausübung dieses Rechts dem Käufer keine unzumutbaren Unannehmlichkeiten oder unzumutbaren Kosten verursacht. Der Käufer behält jedoch das Recht auf Schadensersatz.
16.8 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unter Berücksichtigung ihrer Art so bald wie möglich nach dem Übergang der Gefahr der Beschädigung der Waren zu untersuchen.
16.9 Sieht der Vertrag den Versand der Waren durch den Verkäufer vor, kann die Untersuchung bis nach dem Transport der Waren an den Bestimmungsort aufgeschoben werden. Werden die Waren jedoch während des Transports an einen anderen Bestimmungsort umgeleitet oder vom Käufer weiterversandt, ohne dass der Käufer eine angemessene, der Art der Waren entsprechende Gelegenheit hatte, sie zu untersuchen, und wusste der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der Möglichkeit einer solchen Umleitung oder eines solchen Weiterversands oder musste er davon wissen, kann die Untersuchung bis nach dem Transport der Waren an den neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden.
16.10 Untersucht der Käufer die Waren nicht oder lässt er sie nicht im Zeitpunkt des Gefahrübergangs untersuchen, kann er Ansprüche aus Mängeln, die bei einer solchen Untersuchung feststellbar sind, nur geltend machen, wenn er nachweist, dass die Waren diese Mängel bereits im Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr der Beschädigung der Waren aufwiesen.
16.11 Das Recht des Käufers aus Mängeln der Waren kann im gerichtlichen Verfahren nicht zuerkannt werden, wenn der Käufer dem Verkäufer die Mängel der Waren nicht ohne unangemessene Verzögerung anzeigt, nachdem
16.11.1 der Käufer die Mängel festgestellt hat,
16.11.2 der Käufer die Mängel bei Anwendung fachlicher Sorgfalt bei der Untersuchung, zu der er gemäß § 427 Abs. 1 und 2 verpflichtet ist, hätte feststellen müssen, oder
16.11.3 die Mängel bei Anwendung fachlicher Sorgfalt später hätten festgestellt werden können, spätestens jedoch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren bzw. ab dem Eintreffen der Waren am im Vertrag bestimmten Bestimmungsort. Für Mängel, auf die sich eine Qualitätsgarantie bezieht, gilt anstelle dieser Frist die Garantiezeit.
17 Qualitätsgarantie
17.1 Mit der Qualitätsgarantie für die Waren verpflichtet sich der Unternehmer schriftlich, dass die gelieferten Waren für einen bestimmten Zeitraum für die Verwendung zum vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, zum üblichen Zweck geeignet sind oder dass sie die vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, die üblichen Eigenschaften behalten.
17.2 Im Reklamationsfall beträgt die übliche vertragliche Garantie beim Kauf von Waren 12 Monate (sofern sich aus dem Garantieschein des Herstellers für die betreffenden Waren keine andere Garantiezeit ergibt);
17.3 Die Übernahme einer Garantieverpflichtung kann sich aus dem Vertrag oder aus einer Erklärung des Verkäufers ergeben, insbesondere in Form eines Garantiescheins. Die Angabe der Dauer der Garantiezeit oder der Haltbarkeits- oder Verwendbarkeitsdauer der gelieferten Waren auf ihrer Verpackung hat ebenfalls die Wirkung der Übernahme dieser Verpflichtung. Ist im Vertrag oder in der Garantieerklärung des Verkäufers eine andere Garantiezeit angegeben, gilt diese Frist.
17.4 Sofern sich aus dem Inhalt des Vertrags oder der Garantieerklärung nichts anderes ergibt, beginnt die Garantiezeit am Tag der Lieferung der Waren zu laufen. Ist der Verkäufer verpflichtet, die Waren zu versenden, läuft die Garantiezeit ab dem Tag des Eintreffens der Waren am Bestimmungsort. Die Garantiezeit läuft nicht während des Zeitraums, in dem der Käufer die Waren wegen Mängeln, für die der Verkäufer haftet, nicht nutzen kann.
17.5 Die Haftung des Verkäufers für Mängel, auf die sich eine Qualitätsgarantie bezieht, entsteht nicht, wenn diese Mängel nach dem Übergang der Gefahr der Beschädigung der Waren durch äußere Ereignisse verursacht wurden und weder vom Verkäufer noch von Personen verursacht wurden, mittels derer der Verkäufer seine Verpflichtung erfüllt hat.
17.6 Die Bestimmungen der §§ 426 bis 428 und §§ 436 bis 441 des Handelsgesetzbuchs gelten auch für Mängel der Waren, auf die sich die Garantie bezieht.
18 Fristen für die Geltendmachung von Reklamationen
18.1 Der Käufer verpflichtet sich, die Waren unmittelbar nach Erhalt einer Sichtprüfung zu unterziehen. Der Käufer ist berechtigt, die Waren nicht anzunehmen, wenn sie oder ihre Verpackung sichtbare mechanische Beschädigungen aufweisen, die offensichtlich durch den Transport verursacht wurden, oder wenn die Waren unvollständig sind. In einem solchen Fall ist der Käufer stets verpflichtet, mit dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, das die Waren geliefert hat, ein Schadens-/Reklamationsprotokoll aufzunehmen und die Annahme der Sendung zu verweigern.
18.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ab dem Tag ihrer Geltendmachung zu erledigen, sofern eine besondere Rechtsvorschrift keine kürzere Frist vorsieht.
18.3 Am Tag der Geltendmachung der Reklamation stellt der Unternehmer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung (bei Online-Geltendmachung der Reklamation wird die Bestätigung über ihre Geltendmachung an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet) über die Geltendmachung der Reklamation (Bestätigung über die Anzeige des Mangels) aus, in der das Datum der Geltendmachung der Reklamation, ihr Inhalt und die vom Käufer gewünschte Art der Erledigung der Reklamation angegeben sind.
18.4 Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Mängeln der Waren gemäß § 436 ff. des Handelsgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (d. h. das Recht auf Beseitigung der Mängel durch Lieferung von Ersatzwaren oder fehlenden Waren, durch Reparatur der Waren, sofern die Mängel behebbar sind, auf angemessene Minderung oder auf Rücktritt von der Bestellung) sendet oder übergibt der Käufer dem Unternehmer die vollständigen reklamierten Waren zusammen mit einer Kopie der Rechnung. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lieferung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt.
18.5 Der Unternehmer haftet nicht für Mängel, die durch mechanische Beschädigung des Produkts, den Betrieb des Produkts unter ungeeigneten Bedingungen (insbesondere in chemisch aggressiver, staubiger oder feuchter Umgebung, in einem starken Magnetfeld usw.), einen Eingriff in das Produkt durch eine andere als eine berechtigte Person (autorisierter Kundendienst) oder durch eine Naturkatastrophe oder eine falsche Versorgungsspannung verursacht wurden. Ebenso haftet der Unternehmer nicht für Mängel an elektronischen Inhalten; in einem solchen Fall haftet für Mängel an elektronischen Inhalten der Hersteller/Anbieter der Nutzungsrechte an den elektronischen Inhalten.
18.6 Die Bedingungen und den Umfang dieser längeren Garantie legt der Unternehmer im Garantieschein fest. Gewährt der Hersteller für seine Produkte eine längere Garantiezeit als 12 Monate, darf der Unternehmer diese Frist nicht verkürzen, auch wenn es sich nur um einen Bestandteil der Sache handelt.
18.7 Bei einer gebrauchten Sache können der Käufer und der Unternehmer auch eine kürzere Garantiezeit vereinbaren, jedoch nicht kürzer als 12 Monate.
18.8 Der Unternehmer stellt keine Garantiescheine aus, sofern der Käufer dies nicht verlangt. Auf Verlangen des Käufers ist der Unternehmer verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen. Lässt es die Art der Sache zu, genügt es, dem Käufer anstelle eines Garantiescheins einen Kaufnachweis für die Waren auszustellen. Dem Käufer ist zu erläutern, dass für die Erledigung einer Reklamation ein Kaufnachweis genügt.
18.9 Der Unternehmer stellt Garantiescheine bei Garantiezeiten von mehr als 12 Monaten aus, die für eigene Produkte gewährt werden, sowie für verkaufte Waren, denen der Lieferant einen Garantieschein beigefügt hat. Das Gesetz, seine Durchführungsvorschrift, eine Vereinbarung der Parteien oder eine einseitige Erklärung des Garantiegebers können festlegen, in welchen Fällen die Haftung für Mängel gilt, die innerhalb einer bestimmten oder vereinbarten Frist nach der Leistung auftreten.
18.10 Durch Vereinbarung der Parteien oder durch einseitige Erklärung des Garantiegebers kann die Mängelhaftung nach strengeren Grundsätzen bestimmt werden, als sie das Gesetz festlegt.
18.11 Der Garantiegeber stellt dem Berechtigten eine schriftliche Bestätigung über die Vereinbarung oder die einseitige Erklärung aus (nachfolgend „Garantieschein“). Der Garantieschein enthält den Vor- und Nachnamen, den Firmennamen oder die Bezeichnung des Garantiegebers, seinen Sitz oder Geschäftssitz, die Bezeichnung der Sache, auf die sich die Garantie bezieht, die Garantiebedingungen und das Verfahren, das der Berechtigte einhalten muss, um die Leistung aus der Garantie zu erhalten. Enthält der Garantieschein nicht alle Angaben, wird die Garantie dadurch nicht unwirksam.
18.12 Unter Inhalt, Umfang und Bedingungen der Garantie versteht man:
18.12.1 die Eigenschaften der Waren, für die eine längere Garantiezeit gewährt wird (dies können nur bestimmte ausgewählte Eigenschaften sein, nicht notwendigerweise das Produkt als Ganzes),
18.12.2 welche Leistung der Unternehmer erbringt (tritt innerhalb der gewährten Garantiezeit ein Fehler auf – es kann z. B. vereinbart werden, dass stets der gezahlte Kaufpreis erstattet oder die Ware gegen fehlerfreie Ware umgetauscht wird), welche Unterlagen der Käufer bei der Geltendmachung von Rechten aus einer solchen Garantie vorlegen muss, oder
18.12.3 welche weiteren Bedingungen der Käufer erfüllen muss, z. B. Rückgabe in der Originalverpackung usw., um seine Rechte aus der gewährten Garantie geltend zu machen.
18.13 Wird die Reklamation durch Reparatur erledigt, verlängert sich die Garantiezeit um den Zeitraum von der Geltendmachung der Reklamation bis zu dem Tag, an dem der Käufer verpflichtet ist, die Waren nach Abschluss der Reparatur zu übernehmen, auch wenn er dies nicht getan hat.
18.14 Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer dieses Recht geltend gemacht hat, sowie über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer.
18.15 Wird die Reklamation durch Umtausch der fehlerhaften Waren gegen fehlerfreie Waren erledigt, beginnt für die neuen Waren eine neue Garantiezeit ab dem Tag der Übernahme der neuen Sache oder ab dem Tag zu laufen, an dem der Käufer verpflichtet war, die Sache nach Erledigung der Reklamation abzuholen.
18.16 Wird eine Reklamation fehlerhafter Waren, für die der Unternehmer haftet, nicht innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht, erlischt das Recht aus der Haftung für den Fehler.
18.17 Konnte die Sache nach Erledigung der Reklamation dem Käufer nicht zugestellt werden (die Sendung kam als nicht abgeholt zurück) und hat der Käufer sie auch nach der Mitteilung über die Erledigung der Reklamation nicht übernommen, geht der Unternehmer wie folgt vor:
18.17.1 der Unternehmer sendet dem Käufer eine Aufforderung zur Übernahme der Sache (per E-Mail und per Einschreiben) und setzt dafür eine angemessene Frist (z. B. 1 Monat ab Zustellung der Aufforderung); auf Wunsch des Käufers sendet der Unternehmer die Sache erneut zu,
18.17.2 übernimmt der Käufer die Sache auch nach Ablauf dieser Frist nicht, kann der Unternehmer die Sache verkaufen, jedoch nicht früher als sechs Monate ab dem Tag, an dem der Käufer verpflichtet war, sie zu übernehmen,
18.17.3 wird die Sache verkauft (eine gebrauchte Sache nach Reparatur muss mit einem Preisnachlass verkauft werden, und für sie kann eine kürzere Garantiezeit angegeben werden, mindestens jedoch 12 Monate; umgetauschte Sachen können als neu verkauft werden – zum vollen Preis und mit voller Garantie), ist ein Nachweis darüber zu führen, zu welchem Preis und wann die Sache verkauft wurde,
18.17.4 meldet sich der Käufer nach dem Verkauf der Sache, weist ihm der Unternehmer nach, dass er zur Übernahme der Sache aufgefordert wurde, und zahlt ihm den aus dem Verkauf erzielten Betrag abzüglich der zweckmäßigerweise aufgewendeten Kosten für die Aufbewahrung und den Verkauf der Sache aus.
18.18 Es werden keine Lagergebühren erhoben.
19 Reklamation gebrauchter und mangelhafter Waren
19.1 Beim Verkauf gebrauchter oder mangelhafter Sachen muss der Unternehmer sicherstellen, dass diese eindeutig als mangelhafte oder gebrauchte Waren gekennzeichnet sind. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Käufer über die Art des Mangels zu informieren – diese Information muss auf dem Preisschild und auf der Verpackung der Sache angegeben sein.
19.2 Solche Waren müssen gesondert ausgestellt werden und werden getrennt von fehlerfreien Waren verkauft.
19.3 Die Waren müssen zu einem niedrigeren Preis verkauft werden als dieselben, jedoch fehlerfreien Waren.
19.4 Bei gebrauchten und mangelhaften Sachen haftet der Unternehmer nicht für Fehler, die durch ihre Nutzung oder Abnutzung entstanden sind. Bei Sachen, die zu niedrigeren Preisen verkauft werden, haftet der Unternehmer nicht für den Fehler, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde.
20 Lieferung der Waren
20.1 Ist der Unternehmer nach dem Vertrag nicht verpflichtet, die Waren an einem bestimmten Ort zu liefern, erfolgt die Lieferung der Waren durch ihre Übergabe an den ersten Beförderer zum Transport an den Käufer, sofern der Vertrag den Versand der Waren durch den Verkäufer vorsieht. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer die Geltendmachung von Rechten aus dem Beförderungsvertrag gegenüber dem Beförderer, sofern der Käufer diese Rechte nicht aufgrund des Beförderungsvertrags besitzt.
20.2 Enthält der Vertrag keine Bestimmung über den Versand der Waren durch den Unternehmer und sind die Waren im Vertrag individuell bestimmt oder der Gattung nach bestimmt, aber aus bestimmten Beständen zu liefern oder herzustellen, und wussten die Parteien bei Vertragsabschluss, wo sie sich befinden oder wo sie hergestellt werden sollen, erfolgt die Lieferung, wenn dem Käufer ermöglicht wird, an diesem Ort über die Waren zu verfügen.
20.3 Erfolgt die Lieferung der Waren durch ihren Versand und sind die dem Beförderer übergebenen Waren nicht deutlich und ausreichend als Sendung für den Käufer gekennzeichnet, treten die Wirkungen der Lieferung erst ein, wenn der Unternehmer dem Käufer den Versand der Waren ohne unangemessene Verzögerung mitteilt und die versandten Waren in der Mitteilung näher bezeichnet. Tut der Unternehmer dies nicht, erfolgt die Lieferung erst mit der Übergabe der Waren durch den Beförderer an den Käufer.
20.4 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Waren zu liefern:
20.4.1 an dem im Vertrag bestimmten oder auf die im Vertrag bestimmte Weise festgelegten Tag,
20.4.2 zu jedem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des im Vertrag bestimmten oder auf die im Vertrag bestimmte Weise festgelegten Zeitraums, es sei denn, aus dem Vertrag oder aus dem dem Verkäufer bei Vertragsabschluss bekannten Vertragszweck ergibt sich, dass der Zeitpunkt der Lieferung innerhalb dieses Zeitraums vom Käufer zu bestimmen ist.
20.5 Sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, beginnt die Frist, innerhalb derer die Waren zu liefern sind, am Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Hat der Käufer jedoch nach dem Vertrag vor der Lieferung der Waren bestimmte Pflichten zu erfüllen (z. B. für die Herstellung der Waren erforderliche Zeichnungen vorzulegen, den Kaufpreis oder einen Teil davon zu zahlen oder dessen Zahlung sicherzustellen), beginnt diese Frist erst am Tag der Erfüllung dieser Pflicht zu laufen.
20.6 Liefert der Unternehmer die Waren vor dem festgelegten Zeitpunkt, ist der Käufer berechtigt, die Waren anzunehmen oder abzulehnen.
20.7 Sofern sich aus Handelsbräuchen oder einer zwischen den Parteien eingeführten Praxis nichts anderes ergibt, bedeuten zur Bestimmung des Leistungszeitpunkts im Vertrag folgende Ausdrücke:
20.7.1 „zu Beginn des Zeitraums“ – die ersten 10 Tage dieses Zeitraums,
20.7.2 „Mitte des Monats“ – vom 10. bis zum 20. Tag des Monats,
20.7.3 „Mitte des Quartals“ – der zweite Monat des Quartals,
20.7.4 „am Ende des Zeitraums“ – die letzten 10 Tage des Zeitraums,
20.7.5 „sofort“ – innerhalb von zwei Tagen bei Lebensmitteln und Rohstoffen, von 10 Tagen bei Erzeugnissen des Maschinenbaus und von fünf Tagen bei sonstigen Waren.
20.8 Wurde der Zeitpunkt der Lieferung der Waren nicht vereinbart, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren ohne Aufforderung des Käufers innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der Waren und des Lieferorts zu liefern.
21 Schlussbestimmung
21.1 Keine Bestimmung eines Gesetzes verpflichtet den Unternehmer, dem Käufer während der Dauer der Bearbeitung der Reklamation Ersatzware zur Verfügung zu stellen.
21.2 Keine Rechtsvorschrift verpflichtet den Käufer, die Originalverpackung aufzubewahren oder sie bei der Reklamation eines mangelhaften Produkts vorzulegen, und zugleich gibt keine Rechtsvorschrift dem Verkäufer das Recht, vom Käufer bei der Reklamation die Vorlage der Originalverpackung zu verlangen. Bestimmte Warengruppen erfordern jedoch beim Umgang besondere Sorgfalt, da sie ohne Verpackung durch Stöße, Feuchtigkeit, Kippen, Stapeln, Verschieben usw. beschädigt werden können. Der Verkäufer muss den Käufer darauf im Voraus schriftlich hinweisen, z. B. im Garantieschein, im Kaufvertrag usw. Der Unternehmer muss reklamierte Waren auch ohne Originalverpackung in das Reklamationsverfahren aufnehmen.
21.3 Die wesentlichen Eigenschaften des Produkts sind beim Produkt angegeben, oder der Unternehmer informiert den Käufer direkt darüber.
21.4 Unter einem Mangel einer Sache versteht man das Fehlen einer Eigenschaft der Sache, die bei einer Sache einer bestimmten Art und eines bestimmten Alters allgemein vorausgesetzt wird und infolge deren die Möglichkeit der Nutzung der Sache wesentlich eingeschränkt ist. Als Mangel kann nicht angesehen werden, wenn sich bereits aus der Natur der Sache ergibt, dass ihre Lebensdauer (Funktion) auf eine kürzere Nutzungsdauer begrenzt ist (z. B. eine Taschenbatterie). In diesem Fall stellt die Garantie sicher, dass der Käufer die Sache jederzeit während der Garantiezeit nutzen kann, jedoch nur für die Dauer, die sich aus der Natur der Sache oder einer technischen Norm ergibt oder auf ihr als ihre Lebensdauer (Funktion) angegeben ist. Die Information über die Begrenzung der Lebensdauer muss, sofern es sich nicht um eine allgemein bekannte Eigenschaft handelt, für den Käufer zugänglich sein, z. B. durch Verweis auf eine technische Norm, durch Angabe auf der verkauften Sache usw.
21.5 Verhältnisse, die in der Reklamationsordnung nicht geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, des Gesetzes Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung und des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch
21.6 Die Beziehungen zwischen zwei Unternehmern richten sich nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und fallen nicht in die Zuständigkeit der SOI. Die SOI ist für die Durchführung von Kontrollen auf dem Binnenmarkt in Angelegenheiten des Schutzes von Verbrauchern (natürlichen Personen) zuständig.
21.7 Diese Reklamationsordnung ist ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website www.moissury.com gültig und wirksam.